Arbeitskampfrecht / 5.1 Verbot des Beamtenstreiks

Nach bis heute geltendem nationalem Recht ist es beamtenrechtlich verboten, an kollektiven Kampfmaßnahmen teilzunehmen. Dies beruht auf Art. 33 Abs. 5 GG. Hiernach ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Damit stellt das Grundgesetz die von ihm vorgefundene und über einen längeren Zeitraum als verbindlich anerkannte Institution des Berufsbeamtentums unter verfassungsrechtlichen Schutz. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ergeben in ihrer Gesamtheit das besondere für das Beamtenverhältnis charakteristische Regelungsgefüge aus Rechten und Pflichten. Es stellt ein durch Art. 33 Abs. 5 GG vorgegebenes prägendes Strukturprinzip der Institution des Berufsbeamtentums dar, dass das Gefüge aufeinander bezogener und sich ergänzender Rechte und Pflichten einseitig vom hoheitlichen Dienstherrn inhaltlich konkretisiert wird. Der Grundsatz der hoheitlichen Gestaltung des Beamtenverhältnisses schlägt sich etwa darin nieder, dass die grundlegenden Arbeitsbedingungen der Beamten wie Arbeitsentgelt, Arbeitszeit und Urlaub unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung durch Rechtsverordnung geregelt werden. Mit der Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses als eines hoheitlich ausgestalteten Dienst- und Treueverhältnisses lässt es sich aber nicht vereinbaren, dass die Konkretisierung des beamtenrechtlichen Regelungsgefüges zur Disposition der Tarifvertragsparteien gestellt, d. h. zwischen den Dienstherrn und den Gewerkschaften der Beamten ausgehandelt und vereinbart wird. Die Institution des Berufsbeamtentums würde tiefgreifend verändert, wenn Fragen der Besoldung, der Arbeitszeiten oder der Altersgrenzen durch Tarifverträge geregelt würden und die Gewerkschaften der Beamten ihren Forderungen während der Tarifverhandlungen durch kollektive Kampfmaßnahmen Nachdruck verleihen könnten. Das Verbot für Beamte, zur Durchsetzung von Arbeitsbedingungen kollektive Kampfmaßnahmen zu ergreifen, ist deshalb als hergebrachter Grundsatz i. S. v. Art. 33 Abs. 5 GG anerkannt und knüpft als solches an die hoheitliche Verleihung des Beamtenstatus an. Entsprechendes gilt für Richter und Soldaten.[1]

Dieses unabhängig von der konkreten Aufgabe der Beamten geltende Verbot kollidiert allerdings zumindest teilweise mit Art. 11 Absatz 1 der auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).[2] Diese Bestimmung gewährleistet das Recht der Einzelnen, Gewerkschaften zu bilden und deren Aktivitäten zur Förderung der Arbeitsbedingungen zu unterstützen, sowie das Recht dieser Gewerkschaften, im Namen ihrer Mitglieder Kollektivverhandlungen mit der Arbeitgeberseite über die Arbeitsbedingungen zu führen.

Diese Rechte gelten auch für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes und erstrecken sich grundsätzlich auf ein auch in diesem Bereich bestehendes Streikrecht der Gewerkschaften zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Die Mitgliedstaaten haben zwar die Möglichkeit, diese Rechte für Staatsbedienstete einzuschränken. Sie dürfen dabei aber nicht den Kernbereich der Garantie des Art. 11 Abs. 1 EMRK verletzen.[3] Nach Einschätzung der Interpreten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht hier nur ein sehr enger, auf die Funktion der Staatsbediensteten und nicht auf deren Status bezogener Rahmen für mögliche Eingriffe: ein allgemeines Streikverbot wird nach Art. 11 Abs. 1 EMRK nur rechtlich möglich gehalten für die Streitkräfte, die Polizei und die Hoheitsgewalt ausübende Verwaltung.[4]

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine derartige, auf die hoheitliche Funktion der öffentlich Bediensteten beschränkte Einschränkung des aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entnommenen Streikverbots bislang allerdings noch nicht vorgenommen. Bis zu einer solchen Umsetzung bleibt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts innerstaatlich bei dem allgemeinen Streikverbot für Beamte, das allein an den aufgrund hoheitlicher Verleihung erlangten Status des Berufsbeamten anknüpft.[5]

[2] Im Grundsatz ebenso im Verhältnis zu Art. 6 Nr. 4 ESC: EUArbR/Schubert, ESC Art. 6 Rn. 30.
[3] EGMR Urteil v. 12.11.2008, 39503/97, "Demir und Baykara"; EGMR, Urteil v. 21.4.2009, 68959/01, "Enerji Yapi-Yol Sen".

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