Arbeitskampfrecht / 18 Verfahrensrechtliche Hinweise

Die Arbeitsgerichte sind zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich bei diesen Handlungen um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG). Dabei sind die hier verwendeten Gesetzesbegriffe weit zu verstehen. Auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit wilden Streiks, Verletzungen der Friedenspflicht oder sonstigen Verletzungen tarifvertraglicher Kampfregeln gehören vor die Arbeitsgerichte.

Wird ein Arbeitgeber mit einem nach seiner Auffassung rechtswidrigen gewerkschaftlichen Streik überzogen, dann kann er die Gewerkschaften vor den Arbeitsgerichten in Anspruch nehmen. Dabei ist richtiger Beklagter im Allgemeinen die Gewerkschaft selbst, die vertreten durch ihren Vorstand oder Hauptvorstand zu verklagen ist. Der Arbeitgeber muss aber nicht das Arbeitsgericht am Sitz der Gewerkschaft anrufen. Er kann auch das Gericht wählen, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung, der rechtswidrige Arbeitskampf, stattfindet, im Regelfall das Gericht, in dessen Bezirk das bestreikte Unternehmen oder der bestreikte Betrieb seinen Sitz hat (§ 32 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Fraglich ist aber, ob daraus die Konsequenz zu ziehen ist, dass bei einem beabsichtigten oder begonnenen Flächenstreik die Arbeitgeberseite nach ihrer Wahl an jedem Arbeitsgericht im Kampfgebiet einen Unterlassungsantrag anbringen kann ("Fliegender Gerichtsstand"). Diese Möglichkeit besteht nach hier vertretener Auffassung nicht. Geht es um die Rechtswidrigkeit einer Gesamtmaßnahme, die sich über mehrere Gerichtsbezirke erstreckt, spricht mehr dafür, hier nur den Ort, von dem aus der Streikbefehl erging, maßgeblich sein zu lassen, also nur den allgemeinen Gerichtsstand der in Anspruch genommenen Gewerkschaft auch als Gerichtsstand der unerlaubten Handlung anzusehen.[1]

Neben den Leistungsklagen auf Schadensersatz oder Unterlassung vergleichbarer Kampfhandlungen in der Zukunft spielen im Arbeitskampfrecht einstweilige Verfügungen eine herausragende Rolle. Mit ihnen wird eine gerichtliche Eilentscheidung angestrebt, wonach der derzeit geführte Arbeitskampf oder bestimmte einzelne Kampfmaßnahmen zu unterlassen sind. Dieser Rechtsbehelf ist von seiner Grundstruktur her problematisch. Das Gericht muss im Eilverfahren und auf die bloße Glaubhaftmachung eines drohenden Schadens hin entscheiden und möglicherweise einen Arbeitskampf stoppen, der mit erheblichem Solidarisierungsaufwand in Gang gekommen ist und - ist er in Wahrheit rechtmäßig - verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Andererseits muss bedacht werden, dass ein Streik erhebliche Nachteile auslösen kann, die, wenn der Streik rechtswidrig ist, von dem gefährdeten Unternehmen auch nicht vorläufig hingenommen werden müssen. Bei Abwägung dieser beiden Positionen haben sich die in letzter Instanz für einstweilige Verfügungen zuständigen Landesarbeitsgerichte in ihrer Mehrheit dahin entschieden, dass einstweilige Verfügungen gegen die Durchführung von Streiks nur dann zu erlassen sind, wenn kein Zweifel besteht, dass der beabsichtigte oder begonnene Streik rechtswidrig ist, und für deren Erlass eine besondere Eilbedürftigkeit spricht. Die besondere Eilbedürftigkeit liegt dann vor, wenn dem antragstellenden Arbeitgeber zumindest ein wesentlicher Schaden durch den Streik droht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann ein von einem rechtswidrigen Streik bedrohter Arbeitgeber innerhalb weniger Tage gerichtlichen Schutz erlangen.

Problematisch ist an dieser Verfahrensrechtslage, dass die meisten Streitigkeiten um Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Streiks oder einer konkreten Streikmaßnahme nur im Eilverfahren durchgeführt werden und deshalb letztinstanzlich von den Landesarbeitsgerichten zu entscheiden sind. Das Bundesarbeitsgericht kann seiner Aufgabe der Rechtsfortbildung und der Wahrung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechts deshalb nur auf einer relativ schmalen Sachverhaltsbasis in Kündigungsschutz-, Abmahnungs- oder Schadensersatzprozessen entsprechen.

[1] Bepler, "Fliegende Gerichtsstände", in Festschrift für Michael Loschelder, 2010, S. 15.

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