Arbeitskampfrecht / 14.1 Das Recht zur Kündigung

Bei rechtswidrigen Streiks kommt sowohl eine fristgerechte als auch eine fristlose, außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) in Betracht. Dabei ist der Arbeitgeber nicht gezwungen, entweder allen rechtswidrig Streikenden zu kündigen oder auf jede Kündigung zu verzichten. Er kann auch nur einem Teil der Streikenden oder einem einzelnen von ihnen kündigen, um auf diese Weise Druck dahin auszuüben, dass die übrigen Mitarbeiter weiter arbeiten. Dabei ist noch nicht geklärt, inwieweit der Arbeitgeber bei der personellen Konkretisierung einer solchen "herausgreifenden Kündigung" an Auswahlmaßstäbe gebunden ist. In einer berühmten Entscheidung vom 21.10.1969[1] hatte das Bundesarbeitsgericht eine willkürlich getroffene Auswahlentscheidung des Arbeitgebers gebilligt. Dieser war während einer rechtswidrigen Arbeitsniederlegung auf irgendeine untätig an ihrem Arbeitsplatz sitzende Arbeitnehmerin zugegangen, hatte sie zur Arbeitsaufnahme aufgefordert und nach erfolgloser Abmahnung sofort fristlos gekündigt. Gegenüber dieser sehr weitgehenden Entscheidung wird auch der Standpunkt eingenommen, der Arbeitgeber müsse seine personelle Auswahlentscheidung zu einer an sich möglichen herausgreifenden Kündigung zumindest willkürfrei treffen. Dabei könne er seine eigenen Interessen einbringen, was die – schnelle – Wirkung einer Maßnahme und einen gesteigerten Bedarf an bestimmten Arbeitnehmern angehe. Es liege nahe, wenn Arbeitnehmer, die bei der rechtswidrigen Arbeitsniederlegung eine herausragende Rolle gespielt hätten, als zu Kündigende herausgegriffen würden. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn solche Arbeitskräfte, deren Arbeitsplätze besonders dringend besetzt sein müssten, von vornherein nicht gekündigt würden.

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