Arbeitskampfrecht / 12.6.3 Leistungs- oder Neutralitätspflicht der Bundesagentur für Arbeit?

Führen Fernwirkungen von Arbeitskämpfen zur (teilweisen) Unmöglichkeit, die in einem Drittunternehmen angestellten Arbeitnehmer zeitweise weiter zu beschäftigen, kann es zu Entlassungen oder zur Notwendigkeit kommen, die regelmäßige Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Fraglich ist, ob die von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite finanzierte Bundesagentur für Arbeit berechtigt ist, diese mittelbaren Arbeitskampffolgen durch die Zahlung von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld abzumildern.

Bei Störungen innerhalb des bestreikten Unternehmens wird die Frage allgemein verneint. Für die Dauer des Streiks dürfen die wegen des Streiks entlassenen Arbeitnehmer, oder diejenigen, die infolge des Streiks nur mit verkürzter Arbeitszeit eingesetzt werden können, weder Arbeitslosengeld noch Kurzarbeitergeld erhalten (§ 160 Abs. 2 SGB III; bei Kurzarbeit: in Verb. mit § 100 SGB III). Schwieriger ist die Rechtslage auch hier, wenn es um entsprechende Wirkungen in Drittunternehmen geht. § 160 Abs. 3 SGB III bestimmt hierzu, dass für Arbeitnehmer, die durch einen inländischen Arbeitskampf, an dem sie nicht beteiligt waren, arbeitslos geworden sind, der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes nur dann ruht, wenn der Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war,

  • dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist oder
  • nicht dem räumlichen, aber dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist und im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages, dem der Betrieb zuzuordnen ist, eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen, und das Arbeitskampfergebnis aller Voraussicht nach in dem räumlichen Geltungsbereich des nicht umkämpften Tarifvertrages im wesentlichen übernommen wird.

Abstrakter gefasst: Von einer bestimmten im Gesetz definierten tariflichen Nähe der mittelbar Betroffenen zum Arbeitskampfgeschehen an, bei dem unterstellt werden kann, dass die Betreffenden auch vom Ergebnis der Tarifauseinandersetzungen letztlich profitieren werden, ruht deren Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit bis zum Ende des die Störung verursachenden Streiks.

Durch Urteil vom 4.7.1995 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der eben inhaltlich wiedergegebene § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG a. F., der § 160 Abs. 3 Satz 1 SGB III entspricht, nicht gegen das Grundgesetz verstößt.[1] Der Gesetzgebers habe aber zu überprüfen, ob als Folge der Anwendung dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auftreten, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht mehr zulassen und die durch die fachgerichtliche Rechtsprechung auch nicht ausgeglichen werden können. Ggf. müsse der Gesetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie treffen. Solches ist im Rahmen des § 160 SGB III bislang nicht geschehen. Dahin gehende Forderungen werden aber – nachvollziehbar – erhoben.[2]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die bereits zur Lehre vom Arbeitskampfrisiko aufgestellte These, dass eine vom Normalfall abweichende Verteilung des Wirtschafts- und Beschäftigungsrisikos seine Rechtfertigung nicht aus allgemeinen Solidaritätsgedanken, sondern unmittelbar aus der Tarifautonomie und der für deren Gewährleistung gebotenen Kampfparität erfährt.

[1] BVerfG, Urteil v. 4.7.1995, 1 BvR 2/86 u. a. 
[2] Kocher/Kädtler/Voskamp/Krüger, Noch verfassungsgemäß? Fernwirkungen bei Arbeitskämpfen in der Automobilindustrie und die Verfassungsmäßigkeit des § 160 Abs. 3 BGB, Frankfurt am Main 2017.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge