Arbeitskampfrecht / 12.6 Auswirkungen rechtmäßiger Streiks auf nicht unmittelbar Streikbeteiligte

Werden Unternehmen durch Streiks ganz oder teilweise lahm gelegt, kann sich dies in mehrfacher Hinsicht auf andere Unternehmen auswirken, die selbst nicht bestreikt werden, ja nicht einmal zu der umkämpften Branche gehören oder in dem betreffenden Tarifgebiet ihren Sitz haben:

  • Zum einen kann das bestreikte Unternehmen versuchen, dringende Produktionen in andere, insbesondere wirtschaftlich verbundene Unternehmen zu verlagern. Damit stehen die dort Beschäftigten vor einem Solidaritätsproblem: Müssen sie auch insoweit ihrer vertraglichen Arbeitsleistungspflicht genügen und somit dazu beitragen, dass dem anderweit ausgebrochenen Streik ein Teil seiner Wirkung genommen wird? Und dies mit dem Risiko, mit einem Sympathiestreik überzogen zu werden?
  • Von größerer praktischer Bedeutung sind negativ beschäftigungswirksame Auswirkungen in Drittunternehmen: Auch, aber nicht nur, infolge von Schwerpunktstreiks können beim bestreikten Unternehmen eintretende Produktions- oder Dienstleistungsausfälle bei Drittunternehmen zu Gewinneinbußen sowie dazu führen, dass für die dort beschäftigten Arbeitnehmer keine oder jedenfalls keine wirtschaftlich sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten mehr bestehen.
 
Praxis-Beispiel

Dienstausfälle bei Drittunternehmen

Die von dem bestreikten Unternehmen der Elektroindustrie bezogenen Vorprodukte für die Fertigung von Kraftfahrzeugen bleiben beim Kfz-Hersteller aus; produzierte Waren können nicht mehr ausgeliefert werden, weil die durch einen Rahmenvertrag beauftragten Transportunternehmen bestreikt werden; das Datenverarbeitungssystem einer Verwaltung bricht zusammen, kann durch die internen Fachkräfte nicht wieder hergestellt werden, und das Unternehmen, das die Anlage installiert hat und wohl allein in der Lage ist, sie wieder in Gang zu setzen, wird bestreikt.

Hier stellen sich zwei Fragen: Wer hat im Drittunternehmen das Wirtschaftsrisiko, wer das Beschäftigungsrisiko zu tragen? Sobald es zu Beschäftigungshindernissen kommt: Kann insoweit auf die Hilfe der Bundesagentur für Arbeit zurückgegriffen werden?

12.6.1 Streikarbeit in Drittunternehmen

Anders als bei direkter Streikarbeit, bei der es um Tätigkeiten innerhalb des bestreikten Unternehmens geht, die bisher von einem der Streikenden erledigt worden sind, gibt es nach überkommener Rechtsauffassung kein individuelles Leistungsverweigerungsrecht für die mit indirekter Streikarbeit beauftragten Arbeitnehmer. Hier geht es um Arbeitnehmer von nicht bestreikten Drittunternehmen, die für bestreikte Unternehmen ausgelagerte Produktionen übernehmen. In einem solchen Fall kann sich der beauftragte Arbeitnehmer nicht darauf berufen, seine Solidarität als Arbeitnehmer verbiete ihm die Übernahme der verlagerten Tätigkeiten. Es ist Sache der Gewerkschaft, bei dem Drittunternehmen einen – hier wohl regelmäßig statthaften[1] – Unterstützungsstreik zu organisieren. Ohne eine solche kollektive Legitimation aus der Tarifautonomie kann der einzelne Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich übernommene Pflicht zur Arbeitsleistung nicht sanktionslos verletzen.

[1] Vgl. BAG, Urteil v. 20.12.1963, 1 AZR 157/63.

12.6.2 Die Bedeutung der Arbeitskampfrisikolehre für die von einem Streik mittelbar Betroffenen

Die Lehre von der Verteilung des Arbeitskampfrisikos[1] kann auf Auswirkungen von Arbeitskämpfen in Drittbetrieben nicht ohne weiteres so angewendet werden, wie sie zur Lösung der Probleme dient, die sich innerhalb des (teil-)bestreikten Unternehmens ergeben. Die Lage ist hier ähnlich wie bei der Behandlung indirekter und direkter Streikarbeit. So wie man bei indirekter Streikarbeit in Drittunternehmen nicht ohne weiteres aus allgemeinen Solidaritätsgedanken Sonderrechte für einzelne Arbeitnehmer ableiten kann, reicht auch der Umstand, dass die hier zu behandelnden Störungen in Drittbetrieben irgendwie auf Arbeitnehmerverhalten zurückgehen, allein nicht aus, die Risiken abweichend zu verteilen. Es bleibt beim Grundsatz, dass der Arbeitgeber, der die Organisationsgewalt im Unternehmen hat, auch das Organisationsrisiko, und damit sowohl das Wirtschafts- als auch das Beschäftigungsrisiko zu tragen hat.[2]

Andererseits kann die uneingeschränkte Möglichkeit, den Druck auf den sozialen Gegenspieler in Teil- oder Schwerpunktstreiks ohne wirtschaftliches Risiko für die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer überproportional zu erhöhen, zu einer Verschiebung der Kampfparität führen. Sie ist nach Auffassung der Rechtsprechung nicht hinzunehmen, wenn sie aus übergeordneter Sicht angemessene Tarifergebnisse verhindert. Deshalb gelten die die mittelbar betroffenen Arbeitgeber einseitig belastenden Regeln über das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko nur eingeschränkt bei Störungen, die auf einem Streik in einem anderen Betrieb beruhen und die Fortsetzung des eigenen Betriebes ganz oder teilweise unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar machen. Eine Verteilung des Arbeitskampfrisikos auf die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite des Drittunternehmens ist vorzunehmen, wenn die Fernwirkungen des Streiks das Kräfteverhältnis der unmittelbar kampfführenden Parteien beeinflussen können. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn die für...

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