Arbeitskampfrecht / 12.5 Auswirkungen eines rechtmäßigen Streiks auf Arbeitswillige

Soweit Arbeitnehmer während des Streiks tatsächlich im Betrieb beschäftigt werden konnten und auch beschäftigt wurden, hat der Streik keine Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung.

Werden arbeitswillige Arbeitnehmer während eines Streiks nicht beschäftigt, dann haben sie keinen Arbeitsentgeltanspruch, wenn ihre Beschäftigung aufgrund des Streiks wirtschaftlich unzumutbar oder tatsächlich unmöglich war und der Arbeitgeber beides im Streitfall beweisen kann (Arbeitskampfrisikolehre).[1] Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn die Nichtbeschäftigung auf einer suspendierenden Stilllegung[2] durch den Arbeitgeber beruht, wenn also der vertragsgemäße Arbeitsplatz des arbeitswilligen Arbeitnehmers vom Streikbefehl mit umfasst war und der Arbeitgeber sich dem Streikbefehl nach Umfang und Dauer unterworfen und insoweit seinen Betrieb stillgelegt hat.

Kommt es im Zusammenhang mit Streiks dazu, dass arbeitswillige Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden können, könnte der Arbeitgeber auch auf den Gedanken kommen, insoweit Kurzarbeit zu vereinbaren, damit denen, die er nicht mehr beschäftigen kann, zumindest Kurzarbeitergeld zugutekommt. Diese Möglichkeit ist jedoch von Rechts wegen ausgeschlossen. Durch § 160 SGB III sowie § 100 SGB III ist es der Bundesagentur für Arbeit untersagt, durch die Leistung von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld in Arbeitskämpfe einzugreifen.[3] Bedeutung und Reichweite dieser Vorschriften sind im Einzelnen umstritten. Dieser Streit spielt aber im hier angesprochenen Zusammenhang keine Rolle. Die Leistung von Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer des bestreikten Betriebes selbst ist in jedem Falle ein unzulässiger Eingriff in den Arbeitskampf durch die Bundesagentur für Arbeit.

[1] S. Abschn. 11.3.
[2] S. Abschn. 11.4.
[3] Vgl. Abschn. 12.6.3.

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