Arbeitskampfrecht / 12.2.3 Urlaub während des Streiks

Grundsätzlich anders ist die Rechtslage, was das Verhältnis von Urlaub[1] und Streik angeht. Solange sich der betreffende Arbeitnehmer nicht aktiv am Streik beteiligt, hat ein ausgebrochener Streik keine Auswirkungen auf den Urlaubs- und Urlaubsentgeltanspruch.[2] Ein bewilligter und bereits angetretener Urlaub wird durch einen Streikbeginn nicht unterbrochen. Ist er bewilligt, soll aber erst während des dann ausgebrochenen Streiks angetreten werden, ist dies ohne Auswirkungen auf das Recht des Arbeitnehmers, den Urlaub in Anspruch zu nehmen und das dafür zustehende Urlaubsentgelt zu verlangen. Andererseits verlängert sich ein einmal angetretener Urlaub auch nicht etwa dadurch, dass in die Urlaubszeit einzelne betriebliche Streiktage fallen. Auch der Verbrauch des Urlaubsanspruchs wird dadurch nicht gehemmt. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt besteht in jedem Falle ungekürzt für den gesamten Urlaub, weil dieser Anspruch (und der auf Urlaubsgeld) nicht auf dem Lohnausfallprinzip beruht, sondern darauf, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlte Freistellung von der Arbeit schuldet. Diese Verpflichtung kann der Arbeitgeber auch während eines Streiks erfüllen. Anders verhält es sich nur, wenn der Arbeitnehmer dem Streikaufruf ausdrücklich Folge leistet und sich am Streik beteiligt. In diesem Falle kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr von der Arbeitspflicht befreien, weil diese Pflicht bereits durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik suspendiert ist. Erst wenn der Arbeitnehmer seine Streikteilnahme eindeutig und ernsthaft beendet, endet diese vorrangige Suspendierungswirkung. Dann ist er so zu behandeln wie jeder andere Beschäftigte im aktualisierten Arbeitsverhältnis, hat aber natürlich die ursprünglich bewilligten und dann wegen der Streikteilnahme nicht genommenen Urlaubstage auch nicht in Anspruch genommen. Der Urlaub ist in diesem Umfang nachzugewähren. Die Urlaubsbewilligung kann während eines Streiks, an dem sich der Arbeitnehmer nicht oder nicht mehr beteiligt, aus den dringenden betrieblichen Belangen des § 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) verweigert werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in dieser Zeit mit bestreikten betrieblichen Funktionen beschäftigen will und der Arbeitnehmer sich weigert, "Streikbrecherarbeit" zu leisten.[3]

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