Arbeitskampfrecht / 12.2.2 Mutterschutz und Streik

Entsprechende Grundsätze gelten für den Entgeltfortzahlungsanspruch bei Beschäftigungsverboten nach § 11 MuSchG. Auch diese Norm verlangt, dass das Beschäftigungsverbot ursächlich für den Ausfall von Entgeltansprüchen war.[1] Auch hier muss deshalb aufgrund der vorstehend behandelten Einzelumstände beurteilt werden, ob sich die Arbeitnehmerin ohne das Beschäftigungsverbot am Streik beteiligt hätte. Dies wird man aber wohl nur bei einer zumindest zeitweisen tatsächlichen Beteiligung am Streikgeschehen annehmen können.

Schwieriger ist die Rechtslage, soweit es um den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG geht. Das Bundesarbeitsgericht hat vor Jahren auch diesen Anspruch entfallen lassen, wenn die Arbeitnehmerin ohne die Schutzfrist voraussichtlich am Streik teilgenommen hätte.[2] Nach richtiger Auffassung besteht der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in jedem Falle: Die Krankenkasse schuldet das Mutterschaftsgeld kalendertäglich unabhängig von potenziellen Streikbeteiligungen auch im öffentlichen (Gesundheits-)Interesse. Dann kommt es auch für den Zuschuss des Arbeitgebers nach § 14 MuSchG nicht auf eine tatsächliche oder potenzielle Streikbeteiligung der Schwangeren an. Die Anspruchsnorm enthält keine § 3 EFZG oder § 11 MuSchG vergleichbare Anspruchsvoraussetzung. § 14 MuSchG setzt nicht die alleinige Ursächlichkeit der mutterschutzbedingten Arbeitsverhinderung für den Anspruch auf den Zuschuss voraus, sondern bindet den Anspruch auf den Zuschuss allein an den Bezug des Mutterschaftsgeldes.[3]

[1] Näher dazu "Mutterschutz".
[3] LAG Hamm, Urteil v. 24.10.1985, 8 Sa 691/85.

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