Arbeitskampfrecht / 12.2 Rechtsansprüche auf "Lohn ohne Arbeit" im Streik

Zusätzliche Fragen ergeben sich, wenn zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer während des Arbeitskampfes ihrer Arbeit nicht nachgehen, sich dabei aber auf Arbeitsbefreiungstatbestände berufen, während derer sie kraft gesetzlicher oder tarifvertraglicher Anordnungen einen Anspruch auf Entgelt(fort-)zahlung haben.

12.2.1 Krankheit während des Streiks

Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Vergütungsfortzahlung nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer, wäre er nicht erkrankt, einen Anspruch auf Vergütung gehabt hätte. Die krankheitsbedingt eingetretene Arbeitsunfähigkeit muss alleinige Ursache für den Ausfall entgeltpflichtiger Arbeitsleistung sein.[1] Ist ein Arbeitnehmer während des Arbeitskampfes krank, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch demgemäß nur, wenn er sich, wäre er gesund gewesen, nicht am Streik beteiligt hätte. Eine Entscheidung auf der Grundlage einer solchen hypothetischen Betrachtung ist problematisch. Nach der Rechtsprechung gilt:

  • Ist der Arbeitnehmer bereits vor Streikbeginn erkrankt und setzt sich seine Erkrankung während des Streiks fort, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass er sich ohne die Erkrankung am Streik beteiligt hätte. Für allgemeine Mutmaßungen darüber ist kein Platz. Man kann nicht etwa auf eine allgemein bekannte gewerkschaftsnahe Gesinnung des Betreffenden zurückgreifen. Es besteht auch in einem solchen Fall während des anderweit durchgeführten Streiks Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer sich nach Wiedergenesung am Streik beteiligt hat.[2] Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit entfällt allerdings, wenn der Arbeitnehmer auch dann keinen Entgeltfortzahlungsanspruch gehabt hätte, wenn er sich – gesund - nicht am Streik beteiligt hätte.[3] Dies ist etwa der Fall, wenn der Arbeitgeber während der Erkrankung des Arbeitnehmers den bestreikten Betrieb oder Betriebsteil, in dem dessen Arbeitsverhältnis angesiedelt ist, suspendierend stillgelegt oder die dort beschäftigten Arbeitnehmer ausgesperrt hatte. Wäre der betreffende Arbeitnehmer gesund geblieben und hätte sich nicht am Streik beteiligt, wäre er gleichwohl nicht beschäftigt worden und hätte auch keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt gehabt. Entfällt aus einem arbeitskampfbedingten Grund zeitweise der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit, dann führt dies nach der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht dazu, dass der Ablauf der 6-Wochen-Frist des § 3 EFZG während der Zeit des Streiks gehemmt wird.[4]
 
Praxis-Beispiel

Streik und Arbeitsunfähigkeit

Erkrankt ein Arbeitnehmer für mehr als sechs Wochen kurz vor Beginn eines zweiwöchigen Streiks, dem sich der Arbeitgeber sofort durch suspendierende Stilllegung seines Betriebes beugt, dann kann der erkrankte Arbeitnehmer für die 2 Streikwochen keine und deshalb nur insgesamt für  vier Wochen Entgeltfortzahlung verlangen.

  • Hat sich ein Arbeitnehmer zunächst am Streik beteiligt, ist dann während des fortdauernden Arbeitskampfes krank geworden und hat anschließend, nach der Erkrankung, wieder am Streik teilgenommen, wird regelmäßig in der Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein noch nicht die Erklärung des Arbeitnehmers gesehen werden können, er nehme krankheitsunabhängig nicht mehr am Streik teil. Hier kann aus den Begleitumständen geschlossen werden, dass er, wäre er nicht erkrankt, durchgängig am Streik teilgenommen hätte. Er hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ob dies anders ist, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Erkrankung dem Arbeitgeber gegenüber ausdrücklich erklärt, er beende seine Teilnahme am Streik, ist zweifelhaft. Regelmäßig wird man eine solche Erklärung nicht als Abkehr vom Arbeitskampf zu verstehen hat. Es spricht mehr dafür, dass hierin nur ein förmlicher Versuch liegt, Arbeitsentgeltansprüche zu erwerben. Dies allein reicht zur Anspruchsbegründung nicht aus.
  • Nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist die Rechtslage, wenn ein Arbeitnehmer während eines Streiks, an dem er sich beteiligt hat, erkrankt und nicht vor dem Ende des Streiks wieder gesundet. Hier müssen alle Umstände und Erklärungen daraufhin untersucht werden, ob sie den Schluss darauf zulassen, dass sich der erkrankte Arbeitnehmer ohne seine Erkrankung in jedem Falle weiter am Streik beteiligt hätte. Auch hier wird die bloße Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht als Abkehr vom Streik gedeutet werden können.

Hat ein erkrankter Arbeitnehmer arbeitskampfbedingt keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, obwohl er arbeitsunfähig erkrankt ist, dann kann er grundsätzlich von der für ihn zuständigen Krankenkasse Krankengeld verlangen. Die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht während eines rechtmäßigen Streiks fort (§ 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die gesetzliche Krankenversicherung ist in dieser Zeit beitragsfrei, weil Beiträge nur vom zugeflossenen Entgelt zu entrichten sind. Hierzu gehört die gewe...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge