Arbeitskampfrecht / 10 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Aussperrungen

Bei den bereits[1] erläuterten Begriffen der lösenden oder suspendierenden Aussperrung und der Abwehr- oder Angriffsaussperrung handelt es sich nicht um Rechtsbegriffe im engeren Sinne, sondern um schlagwortartige Beschreibungen eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens einschließlich der bei dieser Gelegenheit abgegebenen Erklärungen und des dabei verfolgten Zieles. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen der Aussperrung, dass der aussperrende Arbeitgeber die bei ihm bisher beschäftigten Arbeitnehmer nicht mehr in seinen Betrieb beschäftigen und auch keinen Lohn für die betreffende Zeit zahlen will. Diesen Zustand will der Arbeitgeber aufrechterhalten, bis er oder der Verband, in dem er organisiert ist, ein bestimmtes Ziel erreicht haben.

Dieses Verhalten ist ebenso wie das typische Streikgeschehen grundsätzlich arbeitsvertragswidrig, wenn der Arbeitgeber nicht vor der Aussperrung die Arbeitsverhältnisse aller ausgesperrten Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist wirksam beendet hat, was angesichts des grundsätzlichen Erfordernisses der sozialen Rechtfertigung einer fristgerechten Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz regelmäßig ausscheidet.

Damit stellt sich auch hier die Frage, unter welchen Bedingungen eine Aussperrung gegenüber den genannten arbeitsvertraglichen Beschränkungen privilegiert ist, also ausnahmsweise keine Vertragsverletzung darstellt. Dabei ist es bis heute nicht unumstritten, ob die Arbeitgeberseite überhaupt das Recht zur Aussperrung hat. Es wird vertreten, der Arbeitgeber müsse für streikbedingte Arbeitsausfälle ohnehin keinen Lohn zahlen, deshalb brauche er kein Aussperrungsrecht; die streikenden Arbeitnehmer schädigten sich durch ihre Streikteilnahme gewissermaßen selbst und sorgten so neben dem Druck auf den Gegenspieler selbst auch für den auf sie wirkenden Gegendruck. Ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis im Rahmen der Tarifautonomie sei damit typischerweise auch ohne ein Recht zur Aussperrung zu erwarten. Auch wird aus Art. 6 Abs. 4 ESC[2] entnommen, dass nur ein Recht zum Streik, nicht auch ein Recht zur Aussperrung garantiert sei.

Das Bundesarbeitsgericht folgt dieser Argumentation nicht, hatte allerdings auch schon lange keine Gelegenheit mehr, seine bisherige ständige Rechtsprechung zu überprüfen. Danach gewährleistet die Tarifautonomie mit dem Recht zu koalitionsgemäßem Verhalten auch das Recht der Arbeitgeberseite auszusperren. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sei nur gewährleistet, wenn der Grundsatz der Kampfparität gelte. Er verlange, dass beide an der Tarifauseinandersetzung Beteiligte eigene Kampfmittel zur Verfügung hätten.[3] Das Bundesverfassungsgericht ist dem gefolgt und hat formuliert:

"Zu den in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Mitteln zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Der Schutz umfasst unter den gegebenen Verhältnissen jedenfalls Aussperrungen mit suspendierender Wirkung, die in Abwehr von Teil- oder Schwerpunktstreiks der Herstellung der Verhandlungsparität dienen."[4]

Soweit hiernach das Grundrecht der Tarifautonomie in der Ausprägung durch das richterrechtlich gebildete Arbeitskampfrecht reicht, verdrängt es nach Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht") das nachrangige Landesrecht auch dort, wo es ausdrücklich ein Aussperrungsverbot enthält. Art. 29 Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen ist deshalb jedenfalls insoweit nichtig, als diese Vorschrift auch die suspendierende Abwehraussperrung verbietet.[5] Jedenfalls in diesem Umfang ist es auch unerheblich, dass Art. 51 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 nur das Streikrecht gewährleistet. Ein aus der Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitetes Recht auf suspendierende Abwehraussperrung ist damit nicht ausgeschlossen.

Die im Folgenden der Vollständigkeit halber behandelten Rechtsfragen sollten allerdings nicht überschätzt werden. Angesichts der arbeitsteiligen Vernetzung der Wirtschaft besteht nur sehr selten ein Interesse der Arbeitgeberseite daran, den Kampfrahmen durch Aussperrungen auszuweiten. Die sich daraus ergebenden, weit über das eigene Unternehmen hinausgehenden Störungen des Wirtschaftslebens und die Verschlechterung der eigenen Stellung am Markt lassen die Arbeitgeberseite im Allgemeinen darauf vertrauen, dass die Selbstschädigung der Arbeitnehmerseite durch den Streiks allein in absehbarer Zeit zu vertretbaren Tarifergebnissen führen wird.

[1] Unter 3.1.
[2] S. Abschn. 6.
[4] BVerfG, Beschluss v. 26.6.1991, 1 BvL 779/85.
[5] BAG, Urteil v. 26.4.1988, 1 AZR 399/88.

10.1 Die Verantwortung für die Aussperrungsentscheidung

Das Recht zum Streik steht grundsätzlich nur einer Gewerkschaft zu. Die einzelnen Arbeitnehmer haben nur ein Recht, sich am Streik zu beteiligen. Bei der Aussp...

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