Arbeitskampfmaßnahmen sind auch bei Kirche und Diakonie nicht unzulässig
 

Leitsatz

Streiks in einer kirchlichen Einrichtung sind nicht grundsätzlich unzulässig, da regelmäßig auch Arbeitnehmer beschäftigt sind, deren Tätigkeit nicht zum christlichen "Dienst am Nächsten" zählt.

 

Sachverhalt

Die Gewerkschaft ver.di hatte 2008 den Verband der Diakonischen Dienstgeber erfolglos zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Daraufhin fand eine Streik- und Aktionswoche statt. Die Gewerkschaft hatte alle Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen zur Teilnahme aufgefordert. Mehrere Einrichtungen, darunter die Evangelische Kirche von Westfalen, klagten gegen die Arbeitskampfmaßnahmen.

Das LAG Hamm urteilte: Gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen sind auch in kirchlichen Einrichtungen nicht ausgeschlossen. Von einem zulässigen Streik ist dann auszugehen, wenn in der kirchlichen Einrichtung auch Arbeitnehmer beschäftigt sind, deren Aufgabenbereich nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten "Dienst am Nächsten" gehört. Zu solchen Tätigkeiten zählen bestimmte Aufgabenbereiche mit Hilfsfunktionen, z.B. Krankenhausküche, Reinigungsdienste, die von der kirchlichen Einrichtung ausgegliedert und auf Fremdunternehmen übertragen werden können.

Der Ausschluss des Streikrechts lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass in kirchlichen Einrichtungen der "Dritte Weg" beschritten wird: Das heißt, dass die Arbeitsbedingungen durch Beschlüsse der "Arbeitsrechtlichen Kommission" gestaltet werden. Diese Gestaltung der Arbeitsbedingungen stellt kein gleichwertiges System zur Regelung der Arbeitsbedingungen nach § 9 Abs. 3 GG dar. Da 2/3 der Arbeitnehmervertreter dieser Kommission im kirchlichen Dienst tätig sein müssen, können hauptamtliche Gewerkschaftsvertreter hier keinen maßgeblichen Einfluss ausüben. Zudem haben sich die Arbeitnehmervertreter aus allen in der Einrichtung vertretenen Mitarbeitervereinigungen zusammenzusetzen, womit eine weitere Einschränkung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung verbunden ist.

Welche Einschränkungen des Streikrechts aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen folgen und wie der "Dritte Weg" auszugestalten ist, um eine Gleichwertigkeit der Gestaltung der Arbeitsbedingungen annehmen zu können, musste das Gericht nicht entscheiden.

 

Link zur Entscheidung

LAG Hamm, Urteil v. 13.1.2011, 8 Sa 788/10.

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