Arbeitsentgelt/-lohn in der... / 2.4 Entlohnungscharakter

Die Leistung des Arbeitgebers muss ein Ertrag des Empfängers aus dem Dienstverhältnis sein. Das ist der Fall, wenn sie im weitesten Sinne Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers ist. Eine Gegenleistung liegt nicht vor, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen nur unwesentlich übersteigen.

Für den Entlohnungscharakter ist es nicht erforderlich, dass der Einnahme eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugerechnet werden kann. So unterliegt die Weihnachtsgratifikation zweifelsfrei dem Lohnsteuerabzug, kann jedoch keiner konkreten Tätigkeit zugeordnet werden.

Zurverfügungstellung der Arbeitskraft und Entlohnungscharakter

Für die Zurechnung zum Arbeitslohn müssen beide Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen. Zuwendungen, die ihren Anlass im Dienstverhältnis haben, denen aber der Entlohnungscharakter fehlt und die insbesondere beim Arbeitnehmer zu keiner Bereicherung führen, sind kein Arbeitslohn. Für diese Zahlungen muss der Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten und abführen.

"Griff in die Kasse" des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn

Zum Arbeitslohn gehören auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann. Die Rückzahlung ist in diesem Fall erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses Einkünfte mindernd zu berücksichtigen. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen. Überweist ein Arbeitnehmer aber unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, ist dies kein Arbeitslohn.

Zuwendungen, die der Arbeitgeber leistet, damit der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung überhaupt oder besser erbringen kann, sind kein Arbeitslohn.

Entlohnungscharakter ist Frage des Einzelfalls

Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nicht einkommensteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. So ist z. B. der Erlös aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung eines leitenden Angestellten an dem Unternehmen des Arbeitgebers kein Arbeitslohn.

In der Übernahme der Fortbildungskosten besteht kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber hieran ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse hat. Hier fehlt es am Entlohnungscharakter.

Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn

Der BFH hat entschieden, dass eine Rechtsanwalts-GmbH mit der Versicherung ihrer eigenen Berufstätigkeit durch Abschluss einer gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ihren angestellten Rechtsanwälten keinen Arbeitslohn zuwendet.

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten.

 

Praxis-Beispiel

Typische Beispiele für fehlenden Entlohnungscharakter

Beispiele für fehlenden Lohncharakter sind übliche Betriebsveranstaltungen des Arbeitgebers, betriebliche Vorsorgeuntersuchungen der Mitarbeiter oder die Bereitstellung betriebseigener Parkplätze.

Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Die Kosten, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter übernommen hat, die eine sog. Sensibilisierungswoche – diese umfasste u. a. Veranstaltungen, Kurse und Workshops betreffend Ernährung und Bewegung, Herz-Kreislauf-Training und Belastung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit sowie ein Koordinationstraining für den Alltag – besucht haben, ist Arbeitslohn. Diese Vorteile aus der Teilnahme des Arbeitnehmers sind für ihn selbst und keine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers.

"Frühstück" vom Arbeitgeber an Mitarbeiter

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nur unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich dabei um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im Sinne der Sozialversicherungsentgeltverordnung und damit kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug.

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