Anzahl Beschäftigte Rechtliche Konsequenzen
ab 1 Arbeitnehmer Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (§§ 2, 5 ASiG)
Aushang des Arbeitszeitgesetzes (§ 16 ArbZG)
Auslage des für den Betrieb maßgebenden Tarifvertrages (§ 8 TVG; § 9 DVO TVG)
Gewährung von Kurzarbeitergeld (§§ 95, 96 SGB III)
Verpflichtung vor jeder Bauleistung eine schriftliche Anmeldung bei der zuständigen Behörde vorzulegen (§ 18 Abs. 1 AEntG)
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei geschäftsmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung oder für die Markt- und Meinungsforschung oder wenn eine Datenschutz-Folgeabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich ist
ab 1 Beschäftigten Auslage des Allg. Gleichbehandlungsgesetzes, der Beschwerdestelle und den § 61b ArbGG (§ 12 Abs. 5 AGG)
ab 1 schwerbehinderter Mensch Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen der Schwere der Behinderung notwendig ist (§ 164 Abs. 5 SGB IX)
ab 1 Jugendlicher Aushang des Jugendarbeitsschutzgesetzes (§ 47 JArbSchG)
ab 1 ausländischer Arbeitnehmer Freiheitsstrafe bei Beschäftigung zu Arbeitsbedingungen, die in auffälligem Missverhältnis zu deutschen Leiharbeitnehmern stehen (§ 15a Abs. 1 AÜG)
ab 1 Versicherten Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit (§ 193 SGB VII)
1 Gruppenvertreter Jede Gruppe hat in der Stufenvertretung und dem Gesamtpersonalrat mindestens 1 Vertreter (§§ 89 Abs. 4, 94 BPersVG)
1 wählbarer Beschäftigter Dem Wahlvorstand für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung muss mindestens ein wählbarer Beschäftigter angehören (§ 46 Abs. 1 BPersVWO)
mehr als 1 Personalrat Beamte und Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (§ 19 Abs. 2 BPersVG)
bis 2 Arbeitnehmer oder Heimarbeiter Hausgewerbetreibende können den Heimarbeitern gleichgestellt werden (§ 1 i.V.m. § 2 HAG)
bis 2 Besatzungsmitglieder 1 Schlafraum auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 3.000 (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 SeeUnterkunftsV)
1 Waschbecken, 1 Dusche, 1 Toilette auf Schiffen über 10.000 Bruttoraumzahl (§ 20 Abs. 6 SeeUnterkunftsV)
bis 2 Auszubildende 1 Schlafraum auf Schiffen (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 SeeUnterkunftsV)
2 Arbeitnehmer Je 1 Schlafraum (§ 22 Abs. 5 Nr. 3 Offshore-Bergverordnung)
ab 2 Arbeitnehmer Ersthelfer, wenn beide Arbeitnehmer anwesend und unfallversichert sind (§ 26 DGUV V1)
2 Beschäftigte Unterzeichnung eines Wahlvorschlages der Gewerkschaft (§ 20 Abs. 5 BPersVG, § 8 BPersVWO)
ab 2 Jugend- und Auszubildendenvertreter Es wird ein Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender gewählt (§ 102 Abs. 3 BPersVG)
2 – 20 anwesende Versicherte 1 Ersthelfer
mehr als 2 Beschäftigte Geltung des Seearbeitsgesetzes (§ 1 SeeArbG)
je 3 Arbeitnehmer Es muss eine Wasserzapfstelle mit Waschbecken und eine Dusche vorhanden sein (Anhang 1 Nr. 3.6. DruckluftVO)
3 wahlberechtigte Arbeitnehmer Recht zur Einladung zu einer Betriebsversammlung und Vorschlagsrecht für Wahlvorstände (§ 17 Abs. 3 BetrVG)
3 wahlberechtigte Beschäftigte Mindestgröße des Abstimmungsvorstandes bei Vorabstimmungen (§ 4 BPersVWO)
3 Wahlberechtigte Mindestanzahl der Unterzeichnung von Wahlvorschlägen (§ 20 Abs. 1 BPersVG)
3 lokal Beschäftigte Größe des Wahlvorstandes bei einer Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 51 Abs. 1 BPersVWO)
3 wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen Einladung zu einer Versammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes (§ 1 Abs.2 SchwbWO)
ab 3 Wahlberechtigte Größe des Wahlvorstandes (§ 21 BPersVG)
Die Personalratswahl kann angefochten werden (§ 26 BPersVG)
Es wird ein Wahlvorstand bestellt (§ 23 BPersVG)
Es kann eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstandes beantragt werden (§§ 22 Abs.1, 24 Abs. 1 BPersVG)
mindestens 3 Personalratsmitglieder Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muss jede Gruppe entsprechend ihrer Stärke im Personalrat vertreten sein (§ 17 Abs. 1 BPersVG).
ab 3 leitende Angestellte Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 6 Abs. 4 SprAuG)
3 Jugendliche Aushang über Arbeitszeit und Pausen (§ 48 JArbSchG)
mehr als 3 beschäftigte Frauen Aushang des Mutterschutzgesetzes (§ 26 Abs. 1 MuSchG)
bis 4 Besatzungsmitglieder 1 Schlaftraum auf Fahrgastschiffen (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 SeeUnterkunftsV)
1 Waschbecken und 1 Dusche (§ 20 Abs. 3 SeeUnterkunftsV)
4 Arbeitnehmer Je 1 Schlafraum bei kurzer Beschäftigung (§ 22 Abs. 5 Nr. 3 Offshore-Bergverordnung)
ab 4 Personen Unterkünfte gelten als Gemeinschaftsunterkünfte bei gemeinschaftlicher Nutzung (§ 2 Abs. 5 ArbStoffV)
weniger als 5 Beschäftigte Kein Freistellungsanspruch (§ 4 Abs. 3 Bildungsfreistellungsgesetz Sachsen-Anhalt)
bis 5 Arbeitnehmer Grenzwert für eine denkbare Kündigung während des Elternurlaubs (Nr.2.2.1 AVV zum Kündigungsschutz im Erziehungsurlaub)
nicht mehr als 5 Personen Kein Bildungsfreistellungsanspruch (§ 2 Abs. 4 BFG – Rheinland-Pfalz)
ab 5 Beschäftigte Eine Gruppe erhält nur dann eine Vertretung, wenn sie mindestens 5 Prozent der Beschäftig...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge