Arbeitnehmerüberlassungsgesetz / § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit [Vom 30.04.2011 bis 31.03.2017: , Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen]
 

(1) 1Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9[2] unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. 2Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. 3Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. 4Im übrigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe. 5Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.

 

(2) 1Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleiher nach § 9[3] von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.

 

(3) 1Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9[4] unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wären, an den anderen zu zahlen. 2Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.

[1] Angefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ‐ Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.04.2011. Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017. Anzuwenden vom 30.04.2011 bis 31.03.2017.
[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017. Anzuwenden ab 01.04.2017.
[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017. Anzuwenden ab 01.04.2017.
[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017. Anzuwenden ab 01.04.2017.
[5] Abs. 4 geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ‐ Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.04.2011. Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017. Anzuwenden vom 30.04.2011 bis 31.03.2017.
[6] Abs. 5 angefügt durch Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ‐ Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.04.2011. Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017. Anzuwenden vom 30.04.2011 bis 31.03.2017.

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