Arbeitnehmerüberlassung: Re... / Zusammenfassung
 
Überblick

Arbeitnehmerüberlassung liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer (Verleiher) die Arbeitsleistung eines in der Regel bei ihm angestellten Arbeitnehmers an einen Dritten (Entleiher) überlässt. Zwischen dem Verleiher, dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer entsteht damit ein Dreiecksverhältnis, in dem die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers teilweise auf den Entleiher übertragen werden. Der Leiharbeitnehmer steht in einem Arbeitsverhältnis zum Verleiher. Diesem gegenüber gelten die gesetzlichen Arbeitnehmerrechte wie etwa der Kündigungsschutz und die Entgeltfortzahlung im Fall der Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsleistung erbringt der Leiharbeitnehmer jedoch nicht bei seinem Arbeitgeber, dem Verleiher, sondern bei dem Entleiher; ihm steht u. a. das Direktionsrecht zu. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer wird jedoch kein Arbeitsverhältnis begründet. Dies jedenfalls nicht, wenn die Überlassung im gesetzlichen Rahmen erfolgt und nicht illegal ist. Sowohl der Leiharbeitnehmer als auch der Entleiher unterliegen zahlreichen Nebenpflichten.

Zwischen Verleiher und Entleiher wird ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen. Dieser bedarf der Schriftform und muss ausdrücklich als solches geschlossen werden. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unterliegt nach § 12 AÜG zudem besonderen Inhaltsanforderungen; die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes müssen angegeben werden. Weiter hat der Verleiher in der Urkunde zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 AÜG besitzt. Der Entleiher ist demgegenüber verpflichtet, die besonderen Merkmale der Tätigkeit anzugeben, für die der Leiharbeitnehmer eingesetzt werden soll, und die berufliche Qualifikation, die erforderlich ist.

Zudem ergibt sich für die Arbeitnehmerüberlassung eine Reihe von kollektivrechtlichen Besonderheiten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Rechtsgrundlagen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung sind im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Die Bundesagentur für Arbeit hat fachliche Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.

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