Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 7 Befugnisse der Zollverwaltung

Die Einhaltung der Vorschriften des AÜG überwacht die Bundesagentur für Arbeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 AÜG, vgl. dazu auch die fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)). Seit dem 30.7.2011 obliegt die Prüfung der Einhaltung der Lohnuntergrenze nach § 10 Abs. 5 AÜG zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18 AÜG.[1] Hiernach stehen den Zollbehörden umfassende Informations- und Einsichtsrechte zu. Nach § 17b AÜG bestehen zudem besondere Meldepflichten. Im Zuge der geplanten Änderungen des AÜG war in den Referentenentwürfen zunächst noch eine Änderung des § 6 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dahingehend vorgesehen, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die zuständigen Aufsichtsbehörden über Verstöße gegen "die Arbeitsschutzgesetze" informiert, wenn sie diese bei ihren Kontrollen feststellt, um eine bessere Bekämpfung dieser gerade auch bei Werkverträgen zu erreichen. In der Neuregelung zum AÜG seit dem 1.4.2017 hat diese Verschärfung der Kontrollen aber keinen Niederschlag gefunden. Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a AÜG auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:

  • Familienname, Vornamen und Geburtsdatum des überlassenen Leiharbeitnehmers,
  • Beginn und Dauer der Überlassung,
  • Ort der Beschäftigung,
  • Ort im Inland, an dem die nach § 17c AÜG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
  • Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,
  • Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen, und
  • Familienname, Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Verleihers.

Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Entleiher unverzüglich zu melden. Der Entleiher hat zudem der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beizufügen, dass dieser seine Verpflichtungen nach § 8 Abs. 5 AÜG einhält.

Sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a AÜG auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist der Entleiher nach § 17c Abs. 1 AÜG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt, aufzubewahren. Jeder Verleiher ist darüber hinaus verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Leiharbeitnehmers im Geltungsbereich dieses Gesetzes, insgesamt jedoch nicht länger als 2 Jahre, in deutscher Sprache bereitzuhalten (§ 17c Abs. 2 AÜG).

[1] Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitergesetzes v. 20.7.2011, BGBl. I S. 1506.

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