Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 6.3 Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers z. B. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein Gesetz i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Da die Vorschrift auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern soll, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend bzw. länger als gesetzlich erlaubt beschäftigt werden sollen.[1]

 
Hinweis

Leiharbeitsvertrag unwirksam

Das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 4 AÜG führte bis zum 1.4.2017 nach dem BAG nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags zwischen Verleiher und Arbeitnehmer. Der geschlossene Arbeitsvertrag blieb auch dann bestehen, wenn der Leiharbeitnehmer dem Entleiher nicht nur vorübergehend überlassen wurde. Ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer wurde deshalb nicht fingiert.[2] Diese Rechtslage hat sich zum 1.4.2017 drastisch geändert. Ein Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer führt jetzt dazu, dass gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam wird und das Entstehen eines Arbeitsvertrags zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kraft Gesetzes fingiert wird, wenn der Leiharbeitnehmer dem nicht form- und fristgemäß widerspricht.[3] Ein Verstoß kann zudem dazu führen, dass die Arbeitnehmerüberlassung versagt wird. Weiter ist dies eine Ordnungswidrigkeit des Verleihers, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 EUR geahndet werden kann.

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