Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 6 Betriebsverfassung

Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit der Überlassung an einen Drittbetrieb dem Betrieb des Verleihers zugeordnet (§ 14 Abs. 1 AÜG). Dort hat der Leiharbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat. Allerdings erwirbt der Leiharbeitnehmer auch im Betrieb des Entleihers das aktive Wahlrecht, wenn er länger als 3 Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt wird (§ 7 Satz 2 BetrVG). Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb grundsätzlich zu berücksichtigen.[1]

 
Hinweis

Leiharbeitnehmer sind bei Betriebsgröße mit zu berücksichtigen

Inwiefern Leiharbeitnehmer bei den einzelnen Schwellenwerten des BetrVG zu berücksichtigen sind, war bis zur Gesetzesänderung zum 1.4.2017 umstritten. Bereits 2011 hatte das BAG aber entschieden, dass Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Unternehmen eingesetzt sind, bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße nach § 111 Satz 1 BetrVG mitzuberücksichtigen sind.[2] Ob angestellte Leiharbeitnehmer beim Entleiher allerdings auch bei den maßgeblichen Schwellenwerten des § 111 BetrVG der betroffenen Arbeitnehmer bei einem reinen Personalabbau sowie insgesamt bei § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zu berücksichtigen waren, hat das BAG bis zur Gesetzesänderung noch nicht entschieden.

Ebenso war bis zur Gesetzesänderung noch offen, ob Leiharbeitnehmer infolge der Auflösung der zum betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff entwickelten 2-Komponenten-Lehre auch bei weiteren Schwellenwerten zu berücksichtigen sind, wie z. B. bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung nach § 1 Abs. 1 MitbestG oder nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG.[3] Das BAG hatte zu dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG entschieden, dass auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer mitzählen. Es hat dabei jedoch betont, dass wegen der bei Leiharbeitnehmern gebotenen normzweckorientierten Auslegung der jeweiligen, auf den oder die Arbeitnehmer abzustellenden Vorschrift, sich die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen sind, nicht allgemein, sondern nur bezogen auf den jeweiligen Schwellenwert beantworten lasse.[4] Neben den Arbeitsgerichten sind für die Unternehmensmitbestimmung allerdings auch die ordentlichen Gerichte zuständig. Der BGH hat bezüglich der Schwellenwerte in der Unternehmensmitbestimmung jüngst entschieden, dass Leiharbeitnehmer, die auch weniger als 6 Monate beim Entleiher beschäftigt werden, bei den Schwellenwerten in der Unternehmensmitbestimmung zu berücksichtigen sind. Die Bewertung erfolgt arbeitsplatz- und nicht arbeitnehmerbezogen.[5]

§ 14 Abs. 2 AÜG enthält seit dem 1.4.2017 nunmehr eine differenzierende Regelung dahingehend, ob es um die Mitbestimmung auf betrieblicher oder Unternehmensebene geht. Insofern wird mit § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG geregelt, dass Leiharbeitnehmer bei den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (mit Ausnahme des § 112a BetrVG), des europäischen Betriebsrätegesetzes oder der aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnung auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, wenn die dortigen Regelungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen. Die Regelung zum Mitzählen hat danach zur Folge, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Sie fingiert aber nicht das Vorliegen der ggf. in der jeweiligen Norm enthaltenen weiteren Voraussetzungen, wie z. B. die Wahlberechtigung oder die Beschränkung auf "in der Regel Beschäftigte". Diese Voraussetzungen müssen in jedem Fall wie bei Stammarbeitnehmern auch für Leiharbeitnehmer gegeben sein, damit sie mitzählen. Nach § 14 Abs. 2 Sätze 5 und 6 AÜG sind Leiharbeitnehmer seit dem 1.4.2017 auch bei den Schwellenwerten im Rahmen des MitbestG, des Montan-MitbestG, des MitbestErgG, des DrittelbG, des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung des SE- und des SCE-Beteiligungsgesetzes oder der aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnung im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen. Insofern sieht das Gesetz in § 14 Abs. 2 Satz 6 aber eine Einschränkung vor, nach der bei den Anwendungsschwellenwerten der genannten Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung (z. B. in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer für das Eingreifen der Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz oder in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer für das Eingreifen der Mitbestimmung entsprechend des Drittelbeteiligungsgesetzes) Leiharbeitnehmer erst dann Berücksichtigung finden, wenn die Gesamtdauer der Entleihung 6 Monate übersteigt. In der seit dem 1.4.2017 geltenden Fassung des AÜG findet sich keine Klarstellung, ob es insofern auf die konkrete Einsatzdauer eines Leiharbeitnehmers ankommen soll oder ob generell ein Lei...

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