Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 5 Tarifverträge

Da zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen, gelten die im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge grundsätzlich nicht für Leiharbeitnehmer.

Allerdings haben Leiharbeitnehmer gemäß § 8 AÜG Anspruch auf Beschäftigung zu den gleichen Arbeitsbedingungen wie die Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebs ("Equal Pay und Equal Treatment-Grundsätze"). Sie dürfen daher nicht schlechter gestellt werden als die beim Entleiher tätigen Stammmitarbeiter. Aus diesem Grund muss der Verleiher seinen Leiharbeitnehmern während der Überlassungszeit die gleichen Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen gewähren, die auch die Arbeitnehmer des Entleihers erhalten. Dies hat zur Folge, dass etwaige im Entleiherbetrieb anzuwendende tarifvertragliche Regelungen auch für den nicht an die Tarifverträge gebundenen Verleiher maßgebend sein können.

Von dem Equal-Pay- und Equal-Treatment-Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall zu machen, dass ein wirksamer Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer gemäß §§ 8 Abs. 2 AÜG besteht und der Verleiher mit dem Leiharbeitnehmer eine Beschäftigung nach den Bedingungen dieses Tarifvertrags vereinbart hat. Dabei muss der Tarifvertrag jedoch die in § 3a Abs. 2 AÜG vorgesehenen Mindeststundenentgelte beachten. Unterschreitet der Tarifvertrag diese, so bleibt zwar der Tarifvertrag wirksam, allerdings ist der Verleiher gemäß § 8 Abs. 5 AÜG verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Betrieb des Entleihers zu zahlen. Wie vorstehend bereits dargestellt, sieht § 8 AÜG seit dem 1.4.2017 zudem eine Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts (Equal Pay) nach spätestens 9 Monaten vor, wenn kein den gesetzlichen Anforderungen genügender (Branchen-)Zuschlagstarifvertrag greift und eine Abweichung für maximal 15 Monate erlaubt.

Hat den Tarifvertrag eine tarifunfähige oder tarifunzuständige Partei geschlossen, so ist der Tarifvertrag wie z. B. im Falle des CGZP von Anfang an unwirksam. Der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2 AÜG kommt nicht zur Anwendung. Der Leiharbeitnehmer behält seinen Anspruch auf Equal Pay und Equal Treatment aus § 8 Abs. 1 AÜG.

Der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2 AÜG kommt nach dem BAG auch dann nicht zur Anwendung, wenn der einschlägige Tarifvertrag durch die Inbezugnahme im Arbeitsvertrag nicht vollständig anwendbar ist. Systematik und Zweck der gesetzlichen AÜG-Bestimmungen erforderten, dass der einschlägige Tarifvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung vollständig angewendet werde. Erfolgt die Bezugnahme auf den Zeittarifvertrag dagegen nicht vollständig, sondern enthält der Arbeitsvertrag zahlreiche Abweichungen von den tarifvertraglichen Bestimmungen, wird dadurch keine rechtmäßige Vereinbarung getroffen, vom Gebot der Gleichbehandlung abweichen zu können. Der Leiharbeitnehmer behält auch dann seinen Anspruch auf Equal Pay und Equal Treatment aus § 8 Abs. 1 AÜG. Bei diesem Anspruch handelt es sich um einen die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierenden, gesetzlichen Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird. Vertrauensschutz hat das BAG zumindest in Bezug auf die fehlende Tariffähigkeit der CGZP verneint.

Will der Leiharbeitnehmer Entgeltansprüche aus Equal Pay geltend machen, so muss er die Höhe der Differenzvergütung nach § 8 AÜG im Zweifelsfall darlegen und beweisen. Zur Durchsetzung seines Anspruchs steht ihm ein Anspruch gegen den Entleiher auf Auskunft über das einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt zu.

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