Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 4 Hinweise zur Vertragsgestaltung

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher, für den Schriftform vorgeschrieben ist, enthält üblicherweise Vereinbarungen zu den nachstehenden Punkten. Im Folgenden werden Formulierungsvorschläge für die wichtigsten Regelungen dargestellt:

Erlaubnis

Im Vertrag ist auszuführen, dass dem Verleiher eine unbefristete Erlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit erteilt wurde. Der Vertrag soll den Bescheid genau bezeichnen (Datum, erlassende Agentur). Bei einer befristeten Erlaubnis ist außerdem deren Geltungsdauer zu bezeichnen.

Arbeitnehmerüberlassung

Wie bereits dargelegt, darf eine Überlassung von Arbeitnehmern nur vorübergehend und grundsätzlich, sofern keine andere Regelung greift, für maximal 18 aufeinanderfolgende Monate erfolgen.

Zitat

Gegenstand dieses Vertrages ist eine Arbeitnehmerüberlassung, d. h. die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern durch den Verleiher an den Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

Zitat

Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher für die Zeit vom …… bis …… zum …. [z. B. 18 Monate] [Anzahl] Vollzeit-Arbeitnehmer mit den in der Anlage 1 zu diesem Vertrag spezifizierten Qualifikationen zum Einsatz in dessen Betrieb in …… zu überlassen. Vor der Überlassung ist die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag spätestens zu konkretisieren. Die Tätigkeiten, die von den Leiharbeitnehmer zu verrichten sind, werden in Anlage 2 zu diesem Vertrag beschrieben.

Dabei sollte dem Anforderungsprofil der Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden: genaue Berufsbezeichnung mit Beschreibung der zu erledigenden Aufgaben, ggf. mit Hinweisen, welche Geräte und Maschinen zu bedienen sind; erforderliche schulische/berufliche Abschlüsse; praktische Erfahrungen und Kenntnisse. Eine genaue Leistungsbeschreibung ist wichtig für eventuelle Haftungsansprüche.

Ferner sind die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts anzugeben. Darf von diesen nach dem Gesetz abgewichen werden, reicht grundsätzlich die Angabe aus, welche Entgelt- und Manteltarifverträge für die auszuleihenden Arbeitnehmer gelten.

Aufgrund der erheblichen Folgen der Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer hat der Verleiher ein Interesse daran, Auskunft zu erhalten, an welche Entleiher der Leiharbeitnehmer in den letzten 3 Monaten überlassen worden ist und ob und ggf. welche kollektivvertraglichen Höchstüberlassungsgrenzen beim Entleiher bestehen. Da das Gesetz entsprechende Auskunftsansprüche nicht vorsieht, können diese vertraglich vereinbart werden.

Bei der Berechnung der Höchstüberlassungsdauer ist der tatsächliche Arbeitseinsatz entscheidend, nicht die Vertragslage, wenn sie von diesem abweicht.

Bei nicht unterbrochenen Einsätzen richtet sich die Berechnung der Höchstüberlassungsdauer nach den §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 2. Alt. BGB. Danach beginnt die Frist mit dem ersten Tag der Überlassung und endet mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung oder seiner Zahl dem Arbeitstag der Frist entspricht.

 

Praxis-Beispiel

Berechnung der Höchstüberlassungsdauer

Beginnt die Überlassung am 10.10.2018, wäre sie unter Beachtung der grundsätzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten bis zum Ablauf des 9.4.2020 zulässig.

Wie sich die Frist bei einem ununterbrochenen Einsatz oder einem Einsatz an nur einzelnen Tagen einer Woche bzw. eines Monats berechnet, ist in der Literatur umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Zum Teil wird vertreten, dass die Berechnung wie vorstehend auch in diesem Fall zu erfolgen hat. Andere wollen § 191 BGB anwenden, wonach bei nicht zusammenhängenden Zeiten der Monat mit 30 Tagen gerechnet wird. Sie sehen dann eine Einsatzmöglichkeit von 18 x 30 Tagen, d. h. von 540 Tagen insgesamt. Diese Berechnung kann im Ergebnis zu einer kürzeren maximal zulässigen Höchstüberlassungsdauer führen, als die andere Berechnung.

 

Hinweis

Monat mit 30 Tagen berechnen

Bei unterbrochenen Einsätzen spricht sich die Agentur für Arbeit für die entsprechende Anwendung von § 191 BGB aus. Um die weitreichen Konsequezen einer zu langen und damit illegalen Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden, sollte vorsichtshalber daher eine Berechnung nach § 191 BGB erfolgen.

Personalaustausch

Häufig wird in der Praxis vereinbart, dass der Entleiher nur zu Beginn der Überlassung die Auswechslung ohne Angaben von Gründen verlangen kann, z. B.:

Zitat

Der Entleiher kann während des ersten Arbeitstags ohne Angabe von Gründen die Auswechslung des Leiharbeitnehmers verlangen.

Weitergehende Vereinbarungen, die den Entleiher günstiger stellen, sind aufgrund der Vertragsfreiheit zulässig:

Zitat

Der Entleiher kann die Auswechslung eines Leiharbeitnehmers verlangen, wenn er die Weiterbeschäftigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen ablehnt. Der Verleiher ist in diesem Fall zur Überlassung eines anderen, g...

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