Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.3 Leiharbeitnehmer keine Streikbrecher

Die Referentenentwürfe zur Gesetzesänderung zum 1.4.2017 sahen zunächst noch ein striktes Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern durch den Entleiher vor, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist (sog. "Streikbrecherverbot"). Diese strenge Linie findet sich in der ab dem 1.4.2017 geltenden Gesetzesfassung nicht mehr. Zwar besteht weiterhin der Grundsatz nach § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG, dass der Entleiher Leiharbeitnehmer grundsätzlich nicht tätig werden lassen darf, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer ausnahmsweise aber dann einsetzen, wenn er sicherstellt, dass sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Konkret dürfen nach § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 AÜG dem Leiharbeitnehmer nicht solche Tätigkeiten übertragen werden, die bisher von im Arbeitskampf befindlichen Arbeitskräften erledigt wurden. Ebenso dürfen nach § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 AÜG dem Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übertragen werden, die bisher von nicht im Arbeitskampf befindlichen Arbeitnehmern erledigt wurden, welche nunmehr ihrerseits die Tätigkeiten von im Arbeitskampf befindlichen Arbeitnehmern übernehmen. Diese Ausnahmen geben den Unternehmen wichtige Gestaltungsspielräume und tragen der Kritik an dem zu weitreichenden Verbot in den Referentenentwürfen Rechnung. Unabhängig von dem vorbenannten Einsatzverbot hat der Leiharbeitnehmer aber weiterhin ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Entleiher unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Hierauf muss der Verleiher den Leiharbeitnehmer auch hinweisen. Die Ausführungen z. B. von Notdiensten bleibt von der Regelung des § 11 Abs. 5 AÜG unberührt.

Das Einsatzverbot gilt seit dem 1.4.2017 sowohl für nach dem Beginn des Arbeitskampfes entliehene Leiharbeitnehmer, als auch für Leiharbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitskampfes bereits bei dem Entleiher tätig waren, soweit Streikbrechertätigkeiten im Sinne des Gesetzes zu erledigen sind. Nicht von dem Verbot erfasst werden hingegen Sachverhalte, in denen Leiharbeitnehmer, die bereits vor Beginn des Arbeitskampfes im Betrieb des Entleihers tätig waren, während des Arbeitskampfes ihre bisherige Tätigkeit fortführen und Sachverhalte, in denen erst nach Beginn des Arbeitskampfes hinzukommende Leiharbeitnehmer, Tätigkeiten ausschließlich abseits des Arbeitskampfes wahrnehmen.

Verstöße gegen das Verbot des Einsatzes als Streikbrecher im Sinne des Gesetzes während Arbeitskampfmaßnahmen können seit dem 1.4.2017 mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR geahndet werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 8a, Abs. 2 AÜG). Das statuierte Verbot des Einsatzes von Streikbrechern ist auch verfassungsgemäß. Dies hat das BVerfG[1] entschieden.[2]

[2] Vgl. hierzu statt vieler z. B. Müller-Glöge/Preis/Schmidt/Wank, ErfK, 21. Aufl. 2021, § 11 AÜG, Rz. 21 m. w. N.

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