Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.3 Mindestlohn

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemäß § 3a AÜG die sog. "Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" mit Wirkung zum 1.6.2017 erlassen. Diese hatte eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2019. Das Mindeststundenentgelt betrug danach in den neuen Bundesländern und Berlin vom 1.4.2018 bis zum 31.12.2018 9,27 EUR, vom 1.1.2019 bis zum 30.9.2019 9,49 EUR und vom 1.10.2019 bis zum 31.12.2019 9,66 EUR. In den übrigen Bundesländern betrug es vom 1.4.2018 bis zum 31.3.2019 9,49 EUR, vom 1.4.2019 bis zum 30.9.2019 9,79 EUR und vom 1.10.2019 bis zum 31.12.2019 9,96 EUR. Es galt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeitnehmer behielten nach § 2 Abs. 3 der Verordnung Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist. Die in der Verordnung festgelegten Lohnuntergrenzen galten für alle in Deutschland eingesetzten Zeitarbeitnehmer gleichermaßen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat.

Die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung ist mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung gilt der allgemeine Mindestlohn.

 
Achtung

Unterschreitung Lohnuntergrenze

Wird eine Lohnuntergrenze nach § 3a Abs. 2 AÜG durch einen anwendbaren Tarifvertrag unterschritten, sieht § 8 Abs. 2 Satz 4 AÜG als Rechtsfolge Equal Pay vor, also die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers. Damit sollen Lohnvereinbarungen für Leiharbeitnehmer in Tarifverträgen unterhalb der Lohnuntergrenzen ausgehebelt werden.

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