Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.3 Mindestlohn

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gem. § 3a AÜG die sog. "Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" mit Wirkung zum 1.9.2020 erlassen. Sie hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2022. Danach beträgt das Mindeststundenentgelt in den neuen Bundesländern und Berlin vom 1.9.2020 bis zum 30.9.2020 9,88 EUR und vom 1.10.2020 bis zum 31.3.2021 10,10 EUR. In den übrigen Bundesländern beträgt es vom 1.9.2020 bis zum 31.3.2021 10,15 EUR. Vom 1.4.2021 bis zum 31.3.2022 beträgt das Mindeststundenentgelt im gesamten Bundesgebiet 10,45 EUR und vom 1.4.2022 bis zum 31.12.2022 10,88 EUR. Es gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeitnehmer behalten nach § 2 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieser höher ist. Die Verordnung findet nach § 1 Satz 2 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einen im Ausland ansässigen Verleiher und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung.

 
Achtung

Unterschreitung Lohnuntergrenze

Wird eine Lohnuntergrenze nach § 3a Abs. 2 AÜG durch einen anwendbaren Tarifvertrag unterschritten, sieht § 8 Abs. 2 Satz 4 AÜG als Rechtsfolge Equal Pay vor, also die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers. Damit sollen Lohnvereinbarungen für Leiharbeitnehmer in Tarifverträgen unterhalb der Lohnuntergrenzen ausgehebelt werden.

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