Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.2 AÜG-Drehtürklausel

Im Hinblick auf die Ausgliederung von Arbeitsplätzen auf ein Verleihunternehmen zum Zwecke der Lohnkostensenkung und des anschließenden Rückverleihs der Arbeitnehmer auf ihre alten Arbeitsplätze wurde in § 3 Abs. 1 Nr. 3 a. E. AÜG a. F. sowie in § 9 Nr. 2 a. E. AÜG a. F. die sog. Drehtürklausel zum 1.5.2011 in das AÜG eingefügt, welche sich unverändert nunmehr in § 8 Abs. 3 AÜG findet. Nach dieser Regelung wird der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG ("Equal Pay") durch einen auf das Leiharbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag dann nicht verdrängt, wenn der Leiharbeitnehmer in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit ihm einen Konzern i. S. d. § 18 AktG bildet, ausgeschieden ist.

Damit soll eine Arbeitnehmerüberlassung in den fraglichen Fällen (sogenannte Sale-and-lease-Back-Fallgestaltungen) zwar nicht ganz unterbunden werden, es soll aber verhindert werden, dass Arbeitnehmer als Mitglieder der Stammbelegschaft entlassen und kurz darauf zu schlechteren Arbeitsbedingungen als Zeitarbeitskräfte wieder im Unternehmen(sverbund) beschäftigt werden. Zum Schutz der Leiharbeitnehmer soll daher bei Leiharbeitnehmern, die in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern i. S. v. § 18 AktG bildet, ausgeschieden sind, der Grundsatz des "Equal Pay" oder "Equal Treatment" uneingeschränkt fortgelten. Die Leiharbeitnehmer können also weiterhin als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden; sie sind jedoch wie die Stammarbeitnehmer zu vergüten.

Zu berücksichtigen ist, dass die Drehtürklausel auch nicht das bloße "Dazwischenschalten" eines Leiharbeitsverhältnisses verhindert. Aus diesem Grund sind auch dann die Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer an den Entleiher verliehen wurde, nicht bei der Berechnung der Wartezeit i. S. d. § 1 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen, wenn nach dem Leiharbeitsverhältnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet wird.

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