Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1.2.1 Equal Pay grundsätzlich nach 9 Monaten

Seit dem 1.4.2017 muss aufgrund der Änderung des AÜG und der systematischen Neuregelung des Grundsatzes der Gleichstellung in § 8 AÜG die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts ("Equal Pay") nach spätestens 9 Monaten erfolgen, wenn ein entsprechender Tarifvertrag diese Abweichung deckt. Eine längere Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz ist nur vorgesehen, wenn ein (Branchen-)Zuschlagstarifvertrag gilt, der nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an das vergleichbare tarifvertragliche Arbeitsentgelt in der Einsatzbranche vorsieht. Auch in diesem Fall muss aber spätestens nach den ersten 15 Monaten einer Überlassung eine Gleichstellung erfolgen. Um eine Umgehung dieser Regelung zu vermeiden, sind Zeiträume einer vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als 3 Monate liegen. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können die Anwendung der tariflichen Regelungen weiterhin vereinbaren. In § 19 Abs. 2 AÜG wird aber klargestellt, dass zur Berechnung der Fristen, ab wann dieser verschärfte Equal-Pay-Grundsatz greift, Überlassungszeiten vor dem 1.4.2017 unberücksichtigt bleiben.

Die Tarifvertragsparteien haben bereits reagiert und insbesondere wurden fast alle bestehenden Branchenzuschlagstarifverträge an die neue Gesetzeslage angepasst (s. u.).

 
Wichtig

6-Wochen-Regelung

Nach bis zum 30.11.2011 geltendem Recht konnte ein Leiharbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG für die Dauer von 6 Wochen abweichend vom Grundsatz "Equal Pay" zu einem geringeren Nettoarbeitsentgelt als Stammarbeitnehmer des Entleihers beschäftigt werden; der Verleiher war innerhalb dieses Zeitraums lediglich verpflichtet, Nettoarbeitsentgelt mindestens in der Höhe zu gewähren, in der der Leiharbeitnehmer zuletzt Arbeitslosengeld erhalten hatte. Diese Regelung gibt es nicht mehr. Auch innerhalb der ersten 6 Wochen ist Leiharbeitnehmern deshalb die gleiche Vergütung zu gewähren wie der Stammbelegschaft des Entleihers ("Equal Pay"), sofern keine Abweichungsmöglichkeit aufgrund eines Tarifvertrags besteht (s. u.).

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