Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 1 Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

Der Verleiher schließt mit dem Leiharbeitnehmer einen Leiharbeitsvertrag ab, der ihn dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung ganz oder teilweise bei einem Dritten (dem Entleiher) zu erbringen. Hierfür bedarf es gemäß § 613 Satz 2 BGB der Zustimmung des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitsvertrag ist abgesehen von den nachfolgend dargestellten Besonderheiten ein "normaler" Arbeitsvertrag.

1.1 Besonderheiten des Leiharbeitsvertrags

Gemäß § 11 Abs. 1 AÜG hat der Verleiher die wesentlichen Vertragsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses entweder in einem schriftlichen Arbeitsvertrag oder in einer separaten Niederschrift, die dem Leiharbeitnehmer binnen eines Monats nach vereinbartem Arbeitsbeginn auszuhändigen ist, niederzulegen. Insbesondere § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz (NachwG) findet Anwendung. Darüber hinaus müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden[1]:

  • Firma und die Anschrift des Verleihers,
  • Erlaubnisbehörde,
  • Ort und
  • Datum der Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung sowie
  • Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist.

Zudem sind gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 AÜG die Unterlagen mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren. Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungs- oder Nachweispflicht stellt gemäß § 16 Abs. 1 Nrn. 6 und 8 AÜG eine Ordnungswidrigkeit dar, die bei schweren oder wiederholten Verstößen ggf. auch zum Verlust der Verleiherlaubnis führen kann.[2]

Etwaige Änderungen der erforderlichen Angaben müssen dem Leiharbeitnehmer gemäß § 3 Satz 1 NachwG binnen eines Monats nach der rechtsverbindlichen Änderung als schriftlichen Nachtrag zum Nachweis übergeben werden.[3]

Seit dem 1.4.2017 greifen, wie nachfolgend noch näher dargestellt wird, wesentliche Änderungen des AÜG. Diese Änderungen haben u. a. auch Auswirkungen auf die Unterrichtungspflichten nach § 11 AÜG. So wurde in § 11 Abs. 2 Satz 4 AÜG die Pflicht des Verleihers ergänzt, den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird. Diese Pflicht ergänzt die in § 1 Abs. 1 Sätze 5 und 6 AÜG vorgesehene Pflicht, die Arbeitnehmerüberlassung konkret als solche zu vereinbaren.

 
Achtung

Gründe für die Unwirksamkeit des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

Nach § 9 AÜG ist der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, wenn

  • keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorliegt,
  • die Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Sätze 5 und 6 AÜG nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wird und der Leiharbeitnehmer nicht konkretisiert worden ist, sowie
  • wenn die nach § 1 Abs. 1b AÜG zulässige Höchstüberlassungsdauer überschritten worden ist.

In diesen Fällen wird ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher fingiert[4], wenn der Leiharbeitnehmer dem nicht form- und fristgemäß i. S. d. § 9 AÜG widerspricht (sog. Festhaltenserklärung). Weiter droht ein Bußgeld und die Überlassungserlaubnis kann infrage gestellt sein.

Weiter obliegen dem Verleiher eine Reihe von Nebenpflichten gegenüber dem Leiharbeitnehmer:

  • Aushändigung eines Merkblatts der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt des AÜG[5]
  • Nichtdeutsche Arbeitnehmer erhalten auf deren Verlangen das Merkblatt und den Arbeitsvertrag in ihrer Muttersprache[6]
  • unverzügliche Unterrichtungspflichten bei Wegfall/Nichtverlängerung/Widerruf/Rücknahme der Erlaubnis[7]
  • Unterrichtung über Arbeitskampfmaßnahmen gegen den Entleiher sowie Hinweis auf ein Leistungsverweigerungsrecht[8]
 
Achtung

Merkblatt über den wesentlichen Inhalt des AÜG

Den Text des Merkblatts hat die Bundesagentur für Arbeit verfasst und in die wesentlichen europäischen Sprachen übersetzen lassen (Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Serbo-Kroatisch, Spanisch und Türkisch). Der Verleiher muss dieses Merkblatt jedem ausländischen Leiharbeitnehmer aushändigen, und zwar auf Verlangen in dessen Muttersprache, selbst wenn der Leiharbeitnehmer Deutsch sprechen sollte. Die Kosten dieses Merkblatts hat gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AÜG der Verleiher zu tragen. Soweit die Bundesagentur für Arbeit das Merkblatt nicht in der Muttersprache des ausländischen Arbeitnehmers vorhält, ist der Verleiher nach herrschender Meinung in der Literatur aber nicht dazu verpflichtet, das Merkblatt auf eigene Kosten übersetzen zu lassen.[9]

Das AÜG enthält insgesamt aber keine umfassenden Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr regeln die §§ 9-11 AÜG lediglich einen gewissen Mindestschutz für Leiharbeitnehmer. § 14 AÜG enthält darüber hinaus Regelungen zur betriebsverfassungsrechtlichen Stellung. Im Übrigen unterfallen Leiharbeitnehmer insofern dem Schutz der allgemeinen arbeitsrechtlichen Normen, als sie Arbeitnehmer des Verleihers sind.

Für die Befristung von Leiharbeitsverhältnissen gelten die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Der Verleiher kann einen Leiharbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 14 TzBfG befristet einstellen. Grundsätzlich bedarf eine Befristungsabrede eines sa...

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