Arbeitnehmerüberlassung: Er... / 2.6 Besonderheiten in der Fleischindustrie

Auch in der Fleischindustrie wird nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz, das am 16.12.2020 vom Bundestag beschlossen wurde, die Arbeitnehmerüberlassung ab dem 1.4.2021 grundsätzlich untersagt. Dies regelt künftig § 6a Abs. 2 n. F. des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).

Dieses Verbot der Arbeitnehmerüberlassung, das nach Artikel 11 des Arbeitsschutzkontrollgesetzes am 1.4.2021 in Kraft tritt, gilt grundsätzlich für alle Unternehmen der Fleischwirtschaft, ausgenommen derjenigen, die in der Regel nicht mehr als 49 Personen tätig werden lassen, ihre Tätigkeiten i. S. v. § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung handwerksmäßig betreiben und in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis eingetragen sind.[1]

Uneingeschränkt gilt dieses Verbot für die Bereiche der Schlachtung und Zerlegung. Für den Bereich der Fleischverarbeitung wird den Unternehmen dagegen eine Übergangsfrist von 3 Jahren, d. h. bis zum 31.3.2024, eingeräumt. In dieser Zeit können die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche die Arbeitnehmerüberlassung nach § 6a Abs. 3 GSA Fleisch n. F. ausnahmsweise in einem Tarifvertrag unter den Voraussetzungen, dass das kalenderjährliche Arbeitszeitvolumen der Leiharbeitnehmer insgesamt einen Anteil von 8 % im Vergleich zur Stammbelegschaft und das regelmäßige vertragliche kalenderjährliche Arbeitszeitvolumen von 100 der in Vollzeit beschäftigten Stammbelegschaft nicht überschreitet, zulassen. Die Arbeitnehmerüberlassung wird in diesem Fall nach § 6a Abs. 3 Satz 3 GSA Fleisch n. F. zeitlich auf 4 Monate begrenzt und vorherige Arbeitnehmerüberlassungen an denselben Entleiher werden vollständig angerechnet, wenn zwischen den Einsätzen nicht mehr als 6 Monate liegen. Diese zeitliche Begrenzung stellt eine erhebliche Abweichung zu der nach § 1 Abs. 1b AÜG geltenden 18-Monats-Grenze dar. Für diese ausnahmsweise erlaubte Arbeitnehmerüberlassung muss nach § 6a Abs. 3 Satz 4 GSA Fleisch n. F. eine Anzeige des Beginns und Ende der Arbeitnehmerüberlassung bei den Behörden der Zollverwaltung in Textform erfolgen.

Wird gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen, droht nach § 7 Abs. 3 GSA Fleisch n. F. ein Bußgeld, das bis zu 500.000 Euro betragen kann.

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Missstände im Hinblick auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die vor allem durch die Corona Pandemie zutage getreten sind, zu verbessern.

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