Arbeitnehmerüberlassung / 7 Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

Zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht kein Arbeitsverhältnis. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich um ein Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflicht, d. h. der Arbeitnehmer ist dem Entleiher unmittelbar nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet. Der Leiharbeitnehmer ist jedoch ermächtigt, die gegenüber dem Verleiher bestehende Leistungspflicht durch Leistung an den Entleiher als Dritten i. S. v. § 362 Abs. 2 BGB zu erfüllen (sog. unechter Vertrag zugunsten Dritter).

Dem Entleiher steht für die Dauer der Überlassung das Direktionsrecht über den Leiharbeitnehmer zu, das er anstelle des Verleihers ausübt. Der Umfang des Weisungsrechts und der Inhalt der Arbeitspflicht entsprechen den zwischen Verleiher und Leiharbeiter im Arbeitsvertrag ausgehandelten Bedingungen.

Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher einen Anspruch auf Mitteilung der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer[1], die der Durchsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes gegenüber dem Verleiher dient; dies gilt nicht, wenn ein Ausnahmetatbestand vorliegt (hierzu unten).

Ziel des AÜG ist es u. a., Leiharbeitnehmern den Zugang zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen im Entleihunternehmen zu ermöglichen. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer deshalb über zu besetzende Arbeitsplätze informieren.[2] Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, dem Leiharbeitnehmer zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen des Entleihers erfolgen. Durch diese Informationspflicht soll die Übernahme der Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft des Entleihers unterstützt werden, da diese sich auf diese Stellen bewerben können. Für den Entleiher kommt zur Erfüllung seiner Verpflichtung insbesondere ein Aushang am "Schwarzen Brett" in Betracht.

Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden Arbeitsschutzvorschriften.[3] Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.[4]

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