Arbeitnehmerüberlassung / 5 Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher

Zwischen dem Verleiher und dem Entleiher besteht ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Dieser bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform umfasst den gesamten Überlassungsvertrag, einschließlich aller Nebenabreden.[1] und muss seit dem 1.4.2017 auch ausdrücklich als solches vereinbart sein.[2] In die Vertragsurkunde sind sämtliche Vertragspunkte aufzunehmen. Insbesondere muss der Verleiher bestätigen, dass er die zur Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis besitzt. Der Entleiher ist verpflichtet, die Anforderungen der zu besetzenden Stelle des Leiharbeitnehmers sowie die wesentlichen Arbeitsbedingungen für vergleichbare Arbeitnehmer seines Betriebs im Vertrag anzugeben.

Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher die vereinbarte Vergütung für die Arbeitnehmerüberlassung zu zahlen. Der Verleiher schuldet die Auswahl des Leiharbeitnehmers und seine Überlassung an den Entleiher für den Überlassungszeitraum. In der Praxis wird regelmäßig vereinbart, dass der Entleiher jederzeit die Auswechslung eines ungeeigneten Arbeitnehmers verlangen kann. Ab dem 1.4.2017 muss der Leiharbeitnehmer vor der Überlassung zudem konkret benannt werden.[3] Dies gilt auch für Leiharbeitnehmer, die aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags, der vor dem 1.4.2017 geschlossen wurde, überlassen werden. Für diese Verträge gibt es keinen Bestandsschutz.

Für ein Verschulden des Leiharbeitnehmers durch Pflichtverletzungen bei der Tätigkeit im Betrieb des Entleihers trifft den Verleiher keine Haftungspflicht. Insbesondere ist der Leiharbeitnehmer kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Verleihers.

[1] Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Bundesagentur für Arbeit, S. 20, Ziff. 1.1.6.7, gültig ab 1.8.2019,

§ 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG.

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