Arbeitnehmerüberlassung / 13 Betriebsverfassungsrecht

Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Überlassung in einen anderen Betrieb Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers; ihnen stehen dort alle betriebsverfassungsrechtlichen Rechte zu.

Zusätzlich stehen ihnen im Betrieb des Entleihers das Anhörungs- und Erörterungsrecht aus § 82 Abs. 1 BetrVG zu; sie können dort die Sprechstunden des Betriebsrats in Anspruch nehmen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen teilnehmen; außerdem haben sie die sich aus §§ 84 ff. BetrVG ergebenden Beschwerderechte. Das passive Wahlrecht im Entleihbetrieb ist ausgeschlossen. Sie sind bei Betriebsratswahlen im Entleihbetrieb jedoch wahlberechtigt, wenn sie dort voraussichtlich länger als 3 Monate eingesetzt werden. Bei der Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder werden sie berücksichtigt.

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs hat hinsichtlich der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG. Die Überlassung von Leiharbeitnehmern ist eine Einstellung, d. h. eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne des BetrVG. Damit kann die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers nur mit Zustimmung des Entleiherbetriebsrats erfolgen. Dieser kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen den Gleichstellungsgrundsatz ("equal-pay-Gebot", oben Nr. 8). Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer länger als "vorübergehend" bzw. länger als die vorgesehene Höchstüberlassungsdauer zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs aber die Zustimmung zur Übernahme verweigern. Das Verbot der nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung im AÜG ist – so das BAG – ein Verbotsgesetz, das den Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung berechtigt. Denn es dient jedenfalls auch den kollektiven Interessen der betroffenen Belegschaft. Es soll im Interesse auch der Stammarbeitnehmer eine Spaltung der Belegschaft begrenzt und die Gefahr eingeschränkt werden, dass zumindest faktisch auf deren Arbeitsplatzsicherheit und die Qualität ihrer Arbeitsbedingungen Druck ausgeübt wird. Im Rahmen dieser Begrenzung wird die Organisationsgewalt des Arbeitgebers, die Belegschaft in bestimmter Weise zusammenzusetzen, eingeschränkt. Seit dem 1.4.2017 steht dem Betriebsrat des Entleihers zudem ein Unterrichtungsrecht bzgl. der Leiharbeitnehmereinsätze zu.

Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die mitbestimmungspflichtige Entscheidung trifft. Die Entsendung von Leiharbeitnehmern in Betriebe, deren betriebsübliche Arbeitszeit die vom Leiharbeitnehmer vertraglich geschuldete Arbeitszeit übersteigt, ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, sofern die Entsendung für eine entsprechend verlängerte Arbeitszeit erfolgt. Das Mitbestimmungsrecht steht dem beim Verleiher gebildeten Betriebsrat zu. Bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer hat der Entleiherbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

In den tarifgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie müssen Arbeitgeber (Entleiher) mit dem Betriebsrat darüber verhandeln, wenn das Unternehmen Leiharbeitsbeschäftigte einsetzen will. In einer freiwilligen Betriebsvereinbarung können Betriebsrat und Arbeitgeber festlegen, auf welchem Arbeitsplatz, wie viele und wie lange Leiharbeiter im Betrieb eingesetzt werden sollen. In dieser Betriebsvereinbarung kann zudem das Entgelt, die Einsatzdauer und die Übernahme auf einen festen Arbeitsvertrag geregelt werden. Gibt es in einem Betrieb keine Betriebsvereinbarung zur Leiharbeit, dann muss der an den Metalltarif gebundene Entleiher nach 18 Monaten überprüfen, ob der Leiharbeiter übernommen werden kann. Nach 24 Monaten Beschäftigung muss ihm ein Übernahmeangebot gemacht werden. Ausnahmen gelten, wenn sachliche Gründe – z. B. Projektarbeit oder Vertretungszeiten – eine längere Einsatzdauer beim Entleiher rechtfertigen.

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