Arbeitnehmerüberlassung / 11 Branchenzuschlagstarifverträge

Seit Ende 2012 wurden in einigen Branchen Branchenzuschlagstarifverträge zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ) auf der einen Seite und der jeweiligen Fachgewerkschaft handelnd für die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit auf der anderen Seite, abgeschlossen. Diese Branchenzuschlagstarifverträge sollten vor der Gesetzesänderung zum 1.4.2017 ab einer bestimmten Einsatzzeit von Leiharbeitnehmern bei demselben Entleiher ansteigende Zuschläge vorsehen, um die Tariflücke zwischen den Leiharbeitnehmern und den Stammbelegschaften zu verringern. Um den neuen Anforderungen insbesondere zur Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz nach § 8 Abs. 4 AÜG[1] Rechnung zu tragen, wurden inzwischen folgende 11 Tarifverträge neu abgeschlossen, die rückwirkend zum 1.4.2017 in Kraft getreten sind:

  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Chemischen Industrie (TB BZ Chemie)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie (TV BZ Kautschuk)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz- und Kunststoffindustrie (TV BZ HK)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie (TV BZ TB)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ PPK)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in die Papier erzeugende Industrie (TV BZ PE – gewerblich)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in den Kali- und Steinsalzbergbau (TV BZ KS)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie (TV BZ Druck – gewerblich)
  • Tarifvertrag über Branchenzuschläge der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (TV BZ Eisenbahn)

Abschlüsse für weitere Branchen werden aufgrund der neuen Gesetzeslage erwartet. Die tariflichen Regelungen betreffen alle Zeitarbeitnehmer, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung vom Verleiher an einen Kundenbetrieb aus der jeweiligen Industrie überlassen werden; ob die Kunden (Entleiher) tarifgebunden sind, ist gleichgültig.

Da durch Branchenzuschlagstarifverträge zum Teil erheblich vom Gehalt ansonsten vergleichbarer Mitarbeiter nach unten abgewichen werden kann, wird zum Teil angezweifelt, dass diese wirksam und insbesondere mit der dem AÜG zugrunde liegenden europäischen Richtlinie vereinbar sind. Das Arbeitsgericht Gießen hat eine entsprechende Klage eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay abgewiesen und den Branchenzuschlagstarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie als wirksam erachtet.[2]

[1] S. Abschn. 8.
[2] ArbG Gießen, Urteil v. 14.2.2018, 7 Ca 246/17. Eingelegte Berufung wird beim LAG Hessen unter dem Az. 13 Sa 360/18 geführt. Diese Frage hat nun das BAG dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV vorgelegt, BAG, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 5 AZR 143/19 (A).

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