Arbeitnehmerüberlassung / 10 Lohnuntergrenze

Mit dem am 30.4.2011 in Kraft getretenen AÜG-Änderungsgesetz wurde die Möglichkeit der Einführung einer zwingenden Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit in Deutschland eröffnet. Die Regelung sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die sich bundesweit auf tarifliche Mindestentgelte geeinigt haben, gemeinsam beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Antrag auf Festsetzung einer verbindlichen Lohnuntergrenze mittels Rechtsverordnung stellen können. Die in der Rechtsverordnung festgesetzten Mindestentgelte finden dann auf alle unter den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgeber und Zeitarbeitnehmer Anwendung. Sie gelten sowohl für Einsatzzeiten als auch für entleihfreie Zeiten sowie für inländische als auch ausländische Zeitarbeitsunternehmen. Nach der vom 1.6.2017 bis zum 31.12.2019 geltenden sog. "Dritten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" betrug das Mindeststundenentgelt in den neuen Bundesländern und Berlin vom 1.1.2019 bis zum 30.9.2019 9,49 EUR und vom 1.10.2019 bis zum 31.12.2019 9,66 EUR. In den übrigen Bundesländern betrug es vom 1.4.2018 bis zum 31.3.2019 9,49 EUR, vom 1.4.2019 bis zum 30.9.2019 9,79 EUR und vom 1.10.2019 bis zum 31.12.2019 9,96 EUR. Es galt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeitnehmer behielten nach § 2 Abs. 3 der Verordnung Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher war. Die Lohnuntergrenze im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung wird damit auch in Zukunft über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Das Mindestlohngesetz hat lediglich subsidiären Charakter und findet nur Anwendung, wenn der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wird. Nach § 1 Abs. 3 MiLoG gehen die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen den Regelungen des Mindestlohngesetzes vor.

Die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung ist mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft getreten. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung gilt der allgemeine Mindestlohn.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge