Arbeitnehmerkammern / 1.2 Beitragshöhe

In Bremen liegt der Beitrag bei 0,15 % des steuerpflichtigen Arbeitslohns.[1] Bruchteile von Cent sind auf volle Centbeträge abzurunden. Maßgebend ist der steuerpflichtige Arbeitslohn nach den Bestimmungen der Lohnsteuerdurchführungsverordnung für Zeiträume, in denen das Arbeitsverhältnis besteht oder bestand.

Pauschalbesteuerter Arbeitslohn sowie Nettolohn ist in die Beitragsberechnung einzubeziehen. Dabei bleibt die Pauschalsteuer unberücksichtigt. Der Nettolohn ist mit dem umgerechneten Bruttoarbeitslohn anzusetzen.

Nicht zur Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag gehören vom Arbeitgeber gezahlte Versorgungsbezüge aus einem früheren Dienstverhältnis.[2]

In der Beitragsordnung der Arbeitnehmerkammer Bremen sind weder Höchstbeiträge noch Höchstbeträge der Bemessungsgrundlage bestimmt.[3]

 
Praxis-Tipp

Beitragspflicht bestimmter Abfindungen

Nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Kammerbeiträge im Land Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Beiträge jeweils der Arbeitslohn, der einem beitragspflichtigen Kammerzugehörigen aus einem die Beitragspflicht begründenden Arbeitsverhältnis für Zeiträume gezahlt wird, in denen Beitragspflicht besteht oder bestand. Eine Abfindung wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis erfolgt jedoch aus Anlass der Beendigung des beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Insoweit ist fraglich, ob steuerpflichtige Abfindungen wegen Entlassungen aus einem Dienstverhältnis beitragspflichtig sind.

Da laut § 4 Arbeitnehmerkammer-Gesetz die Mitgliedschaft auch dann bestehen bleibt, wenn für die Dauer einer Sperrfrist oder der Anrechnung von Abfindungen oder anderweitiger Einkünfte vorübergehend keine Sozialleistungen beansprucht werden können, spricht dies dafür, dass die gezahlte Abfindung trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses beitragspflichtig sein kann.

In Zweifelsfällen sollte der Arbeitgeber dringend eine Auskunft durch die Kammer einholen. Denn der Arbeitgeber eines beitragspflichtigen Arbeitnehmers haftet für die Kammerbeiträge.[4] Unterbliebene Abzüge können grundsätzlich nur bei der Lohnzahlung für den nächsten Lohnzahlungszeitraum nachgeholt werden. Im Falle einer Abfindung wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis gibt es aber regelmäßig keinen "nächsten Lohnzahlungszeitraum".

[3] Beitragsordnung der Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen v. 21.6.2018, zuletzt geändert zum 1.1.2019.
[4] § 20 Abs. 3 Satz 2 Arbeitnehmerkammer-Gesetz i. V. m. § 42d EStG.

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