Arbeitnehmerhaftung / 6 Haftung für Personenschäden

Erleidet der Arbeitnehmer durch das Verhalten eines anderen Arbeitnehmers im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit für denselben Arbeitgeber einen Personenschaden, hat er grundsätzlich keinen Ersatzanspruch. Entscheidend wird auf die Eingliederung abgestellt; es reicht die Tätigkeit "wie ein Beschäftigter", wie aus § 2 Abs. 2 SGB VII hervorgeht.[1] Dies ist auch beim Einsatz eines Leiharbeitnehmers der Fall.[2]

Zur betrieblichen Tätigkeit gehört der Weg zwischen Arbeitsplatz und Werkstor.[3] Zum Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII gehört auch die Fahrt zu einer auswärtigen Baustelle.[4] Insoweit gelten die §§ 104 ff. SGB VII. Eine Verpflichtung zum Ersatz eines Personenschadens seitens des schädigenden Arbeitnehmers besteht nur, wenn dieser den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies setzt Vorsatz bezüglich Verletzungshandlung und Verletzungserfolg voraus.[5] Ein Vorsatz liegt in Bezug auf den Verletzungserfolg bereits vor, wenn der Schädiger sein Vorhaben trotz starker Gefährdung der betroffenen Arbeitnehmer durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und er das Nichteintreten des Schadens allein dem Zufall überlässt.[6] Eine betriebliche Tätigkeit scheidet ebenfalls aus bei privaten Streitigkeiten zwischen Beschäftigten (Schlägerei am Arbeitsplatz aus privatem Anlass).[7]

In allen anderen Fällen tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Schmerzensgeld kann der Arbeitnehmer auch nur verlangen, wenn zugleich eine vorsätzlich unerlaubte Handlung des Arbeitgebers vorliegt.

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