Arbeitnehmerhaftung / 5 Verschuldensmaßstab und Haftungsprivileg im Arbeitsverhältnis

Die aus den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs resultierende Haftung des Arbeitnehmers wurde allgemein als zu streng empfunden, weil im Rahmen des auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen können, die zwar für sich betrachtet fahrlässig sind, mit denen aber aufgrund der menschlichen Unzulänglichkeit gerechnet werden muss. Die Rechtsprechung hat deshalb Haftungserleichterungen in analoger Anwendung des § 254 BGB entwickelt. Nach der Rechtsprechung greift die arbeitsrechtliche Haftungsmilderung bei jeder Art von betrieblich veranlasster Tätigkeit. Ausgangspunkt für die Auslegung der betrieblichen Tätigkeit ist § 105 Abs. 1 SGB VII. Eine solche liegt vor, wenn bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des schädigenden Arbeitnehmers im betrieblichen Interesse zu handeln war, das Handeln dabei typisch und verkehrsüblich war – dabei lässt auch ein grob fahrlässiges Verhalten den betrieblichen Bezug nicht entfallen. Dafür muss die Handlung auf ausdrückliche Weisung erfolgt sein oder aber im Interesse des Betriebs erfolgt sein. Betrieblich veranlasst ist auch ein nicht zum arbeitsvertraglich festgelegten Tätigkeitsbereich gehörendes Handeln – ausreichend ist eine (irgendeine) Tätigkeit im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers. Dazu gehören regelmäßig nicht Privatfahrten (Anfahrt/Heimfahrt) des Arbeitnehmers mit firmeneigenen Kfz. Im Übrigen entlastet ein weisungsgemäßes und dabei nicht gesetzeswidriges Handeln den Arbeitnehmer regelmäßig vom Verschuldensvorwurf; dies gilt auch dann, wenn er im Einzelfall eine gewisse Gefährlichkeit seines Tuns erkennt, aber darauf vertrauen darf, dass die von ihm verursachten Gefahren vom Arbeitgeber beherrscht werden.

Auf eine besondere Gefahrgeneigtheit der jeweiligen Tätigkeit als unbedingte Voraussetzung für die Haftungserleichterung kommt es nach der Rechtsprechung nicht mehr an. Dieser sog. innerbetriebliche Schadensausgleich hängt vorrangig vom Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers ab; er findet auch im Ausbildungsverhältnis Anwendung und ist weder einzel- noch kollektivvertraglich abdingbar. Daneben sind bei der Bildung der konkreten Haftungsquote eine Vielzahl weiterer Aspekte zu berücksichtigen, die je nach den Gegebenheiten des Falls zu einer Milderung oder Verschärfung der Haftung führen können. Vorsatz und grob fahrlässiges Handeln führen zu voller Haftung, mittlere Fahrlässigkeit zu einer Haftungsteilung und leichte Fahrlässigkeit entbindet den Arbeitnehmer von der Haftung.

Vorsatz setzt das Wissen und Wollen des Schadens voraus. Nicht ausreichend ist der vorsätzliche Verstoß gegen Weisungen, der Vorsatz muss sich vielmehr auch auf die durch das weisungswidrige Verhalten (Handlung oder Unterlassung) herbeigeführte Schadensfolge erstrecken. Klassischer Anwendungsfall ist die vorsätzliche Straftat zulasten des Arbeitgebers, insbesondere durch Unterschlagung bzw. ganz allgemein der Einbehalt von erlangten Vorteilen. Der Schadensersatzanspruch kann in diesen Fällen auch nach § 667 BGB i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB begründet sein. Die Regelungen zum (unentgeltlichen) Auftrag enthalten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten. Der Arbeitnehmer muss danach sämtliche Vorteile an seinen Arbeitgeber herausgeben, die er durch seine Tätigkeit erlangt hat. Unterlässt er dies vorsätzlich, macht er sich schadensersatzpflichtig. Eine Haftungserleichterung ist bei vorsätzlichem Handeln ausgeschlossen, der Arbeitnehmer haftet voll.

Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in solch schwerem Maße verletzt worden ist, dass sich der Arbeitnehmer – auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände und Fähigkeiten – den Vorwurf gefallen lassen muss, selbst einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und selbst das nicht beachtet zu haben, was im gegebenen Fall jedem ohne Weiteres hätte einleuchten müssen. Bei grober Fahrlässigkeit handelt es sich um eine Sorgfaltspflichtverletzung in ungewöhnlich hohem Maße, wobei eine grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung gegeben sein muss, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit i. S. des § 276 BGB erheblich übersteigt.

Zur Prüfung der groben Fahrlässigkeit gehört somit die objektiv schwere Pflichtverletzung und deren subjektive Unentschuldbarkeit. Dabei müssen subjektive Besonderheiten, die den schädigenden Arbeitnehmer entlasten könnten, ausgeschlossen werden. Abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte. Dabei indiziert die objektive Pflichtverletzung nicht ohne Weiteres deren subjektive Unentschuldbarkeit. Subjektiv unentschuldbar ist dabei insbesondere eine unterlassene Selbstprüfung des Arbeitnehmers, ob er der konkreten Aufgabe gewachsen war.

Ein sog. Augenblicksversagen als geringfügige und äußerst kurzfristige Außerachtlassung der...

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