Arbeitnehmer / 1.2 Rechtsprechung des BAG

Das BAG hat zahlreiche Entscheidungen zum Grad der persönlichen Abhängigkeit und damit zum Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft gefällt. Trotz Inkrafttreten des § 611a BGB ist die Rechtsprechung wichtig für die Abgrenzung zwischen angestellter Tätigkeit und freier Mitarbeit und wird daher im Folgenden dargestellt.

Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in welcher der zur Arbeit Verpflichtete steht. Danach ist Arbeitnehmer, wer seine Arbeit im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat; selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation wird insbesondere dadurch deutlich, dass ein Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Häufig tritt auch eine fachliche Weisungsgebundenheit hinzu, sie ist andererseits für Dienste höherer Art nicht immer typisch.

Bei der Frage, ob und in welchem Maße der Mitarbeiter persönlich abhängig ist, muss vor allem die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit berücksichtigt werden; abstrakte, für alle Arbeitnehmer geltende Kriterien lassen sich nicht aufstellen. Die das Rechtsverhältnis prägenden charakteristischen Merkmale sind zu beurteilen, wie sie sich aus dem Inhalt des Vertrags und der praktischen Durchführung und Gestaltung der Vertragsbeziehungen ergeben. Eine von den Parteien gewählte Bezeichnung (z. B. freier Mitarbeiter) oder von ihnen gewünschte Rechtsfolge, die dem Geschäftsinhalt in Wahrheit nicht entspricht, ist nicht erheblich. Widersprechen Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung des Vertrags einander, ist Letztere maßgebend.

Arbeitnehmer ja oder nein?

Auch der Werkstudent, der nur in den Ferien arbeitet, ist Arbeitnehmer.

Keine Arbeitnehmer sind

  • Beamte im beamtenrechtlichen Sinne,
  • Familienangehörige des Arbeitgebers, soweit sie nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags, sondern aufgrund ihrer familienrechtlichen Verpflichtung Arbeit leisten,
  • unfreie Arbeiter (z. B. Strafgefangene),
  • Personen, die vorwiegend aus karitativen oder religiösen Gründen (z. B. Ordensschwestern) oder zur Heilung oder sittlichen Besserung arbeiten,
  • gesetzliche Vertreter juristischer Personen (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH, Genossenschaft),
  • DRK-Schwestern sind auch dann keine Arbeitnehmer, wenn sie aufgrund eines Gestellungsvertrags in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus tätig sind.

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