Arbeitgeber im Pfändungsver... / Zusammenfassung
 
Überblick

Durch die Pfändung des Arbeitseinkommens seines Schuldners kann ein Gläubiger oft verhältnismäßig schnell zu seinem Geld kommen. Als zumeist einziges laufendes Einkommen ist der Arbeitsverdienst jedoch naturgemäß insbesondere für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und für den Unterhalt seiner Angehörigen bestimmt. Die Pfändung von Arbeitseinkommen zur Gläubigerbefriedigung ist daher im Schuldnerinteresse eingeschränkt. Den notwendigen Interessenausgleich regeln die Vollstreckungsschutzbestimmungen für Arbeitseinkommen in den §§ 850850i ZPO.

Personalbüros haben mit Einkommenspfändungen und mit den Bestimmungen über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen häufig zu tun. Der Arbeitgeber steht als sog. Drittschuldner zwischen seinem Arbeitnehmer als Schuldner und dem pfändenden Gläubiger. Dem Arbeitgeber wird durch den Pfändungsbeschluss verboten, gepfändetes Einkommen an den Schuldner zu zahlen. Er muss bei der Lohnabrechnung das dem Schuldner pfandfrei verbleibende Arbeitseinkommen feststellen und die gepfändeten Einkommensteile berechnen; diese sind nach Überweisung zur Einziehung[1] an den Gläubiger auszuzahlen. Bei Pfändung durch einen nicht bevorrechtigten Gläubiger bestimmen sich die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens nach der Tabelle, die aufgrund des § 850c der Zivilprozessordnung als Anlage beigefügt ist. Für das vom 1.7.2019 an fällig werdende Arbeitseinkommen gilt sie vom 1.7.2019 bis 30.6.2021 in der Fassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019.[2] Zudem kann der Gläubiger vom Arbeitgeber Auskunft über den gepfändeten Anspruch binnen 2 Wochen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses verlangen.[3] Dieser Beitrag behandelt die Lohnpfändung vorrangig aus der Perspektive des Arbeitgebers als Drittschuldner.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Pfändungsverfahren richtet sich nach folgenden Normen:

Außerdem für das Verwaltungszwangsverfahren:

[2] BGBl 2019 I S. 443 f.
[4] Aktuell v. 4.4.2019, gültig ab 1.7.2019, BGBl 2019 I S. 443 f.

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