Arbeitgeber im Pfändungsver... / 8.2 Rein tatsächliche Auskunft über Berechnung des gepfändeten Einkommensteils

Ob die Drittschuldnererklärung eine Lohnabrechnung (Angaben über die Bruttoeinkünfte, die Abzüge und den Familienstand des Schuldners) enthalten oder nur den gepfändeten Einkommensteil als solchen bezeichnen muss, ist streitig. Jedoch liegt bei Feststellung des gepfändeten Einkommensteils durch den Arbeitgeber anhand der Tabelle des § 850c ZPO die Mitteilung der Berechnung schon im Interesse des Drittschuldners.[1]

Die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist eine Wissenserklärung (rein tatsächliche Auskunft); ein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis stellt sie nach ganz herrschender Meinung nicht dar.[2] Dennoch sollte der Arbeitgeber zur Vermeidung von Unklarheiten und Risiken durch entsprechenden Hinweis klarstellen, dass seine Erklärung nur eine Auskunft tatsächlicher Art darstellt.

[2] BGH, Urteil v. 10.10.1977, VII ZR 76/76, BGHZ 69, 328, BB 1977 S. 1628, DB 1977 S. 2321, NJW 1978 S. 44.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge