Arbeitgeber im Pfändungsver... / 8 Erklärungspflicht des Arbeitgebers

Oft wird dem Arbeitgeber mit dem Pfändungsbeschluss zugleich eine Aufforderung des Gläubigers zur Erklärung nach § 840 ZPO zugestellt. Nach dieser Vorschrift hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers binnen 2 Wochen dem Gläubiger nach genauer Prüfung des Sachverhalts zu erklären, ob und inwieweit er den gepfändeten Anspruch des Schuldners auf Zahlung von Arbeitseinkommen als tatsächlich bestehend anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei,

  • ob und welche Ansprüche andere Personen an das gepfändete Einkommen erheben (etwa infolge Abtretung oder Verpfändung) und
  • ob und wegen welcher Ansprüche das Einkommen bereits für andere Personen gepfändet ist.[1]

8.1 Erklärungsfrist nach § 840 Abs. 1 ZPO

Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (persönlich); er hat die Aufforderung in die Zustellungsurkunde aufzunehmen[1], kann in diesem Fall mit der Ausführung der Zustellung daher nicht die Post beauftragen (anders bei Verwaltungsvollstreckung[2]). Die Frist kann vom Gläubiger, nicht aber vom Vollstreckungsgericht oder vom Gerichtsvollzieher, verlängert werden (dann aber auf Nachweis achten). Für die Fristwahrung wird rechtzeitiger Zugang der Erklärung an den Gläubiger (seinen Bevollmächtigten) oder den Gerichtsvollzieher gefordert. Die Erklärung kann sofort bei Zustellung dem Gerichtsvollzieher gegenüber abgegeben werden. Später kann sie unmittelbar an den Gläubiger (am besten; jedoch auf Nachweis achten) oder (aber nur innerhalb der 2-Wochen-Frist) an den Gerichtsvollzieher gesandt (unzweckmäßig) werden. An das Vollstreckungsgericht kann sie in keinem Fall gerichtet werden.

Erfüllt der Drittschuldner seine Auskunftspflicht schuldhaft nicht, nicht rechtzeitig oder nur unvollständig, ist er dem Gläubiger schadensersatzpflichtig.[3] Ein zu ersetzender Schaden kann dem Gläubiger mit Kosten schon dann entstehen, wenn er nach Fristablauf die Angelegenheit zur weiteren Geltendmachung einem Rechtsanwalt übergibt. Der Arbeitgeber wird daher in seinem Interesse um fristgerechte Erteilung der Auskunft besorgt sein.

8.2 Rein tatsächliche Auskunft über Berechnung des gepfändeten Einkommensteils

Ob die Drittschuldnererklärung eine Lohnabrechnung (Angaben über die Bruttoeinkünfte, die Abzüge und den Familienstand des Schuldners) enthalten oder nur den gepfändeten Einkommensteil als solchen bezeichnen muss, ist streitig. Jedoch liegt bei Feststellung des gepfändeten Einkommensteils durch den Arbeitgeber anhand der Tabelle des § 850c ZPO die Mitteilung der Berechnung schon im Interesse des Drittschuldners.[1]

Die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist eine Wissenserklärung (rein tatsächliche Auskunft); ein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis stellt sie nach ganz herrschender Meinung nicht dar.[2] Dennoch sollte der Arbeitgeber zur Vermeidung von Unklarheiten und Risiken durch entsprechenden Hinweis klarstellen, dass seine Erklärung nur eine Auskunft tatsächlicher Art darstellt.

[2] BGH, Urteil v. 10.10.1977, VII ZR 76/76, BGHZ 69, 328, BB 1977 S. 1628, DB 1977 S. 2321, NJW 1978 S. 44.

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