Arbeitgeber im Pfändungsver... / 5.3 Von Pfändung erfasstes Arbeitseinkommen

Auf das erst nach Wirksamwerden der Pfändung fällig werdende Arbeitseinkommen erstreckt sich die Pfändung stets auch ohne ausdrückliche Anordnung im Pfändungsbeschluss. Sie erfasst Arbeitseinkommen auch, wenn der Schuldner nach Arbeitsplatzwechsel eine andere Tätigkeit ausübt oder nach neuer Einstufung in eine bessere Vergütungsgruppe höheres Einkommen erhält. Künftiges Arbeitseinkommen bleibt damit auch nach dem Wechsel in einen anderen Unternehmensbereich des gleichen Arbeitgebers (Drittschuldners) gepfändet. Das bedeutet somit auch bei Weiterbeschäftigung in einer anderen Niederlassung des Arbeitgebers, selbst wenn er im Pfändungsbeschluss mit der Firma der bisherigen Zweigniederlassung bezeichnet ist.

Die Pfändung erfasst nur das Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsverhältnis zu dem Drittschuldner, an den sich das Zahlungsverbot des Pfändungsbeschlusses richtet. Wenn dieses Arbeitsverhältnis beendet und später ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber begründet wird, ist ein neuer Pfändungsbeschluss notwendig. Neu muss daher gepfändet werden, wenn der Schuldner die Arbeitsstelle wechselt. Die Weitergabe eines Pfändungsbeschlusses an einen in diesem nicht als Drittschuldner bezeichneten anderen oder neuen Arbeitgeber hat keinerlei Pfändungswirkung. Dies gilt auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers im Konzern- und sonstigen Unternehmensverbund, nicht jedoch bei einem Rechtsformwechsel und beim Betriebsübergang nach § 613a BGB – hier wirkt der Pfändungsbeschluss auch gegenüber dem Rechtsnachfolger.

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