Arbeitgeber im Pfändungsver... / 5.2 Vorpfändung

Die privatrechtliche Vorpfändung[1], die der Gläubiger oder ein von diesem damit beauftragter Gerichtsvollzieher anfertigen kann, hat dagegen vom Zeitpunkt ihrer Zustellung an den Arbeitgeber an Beschlagnahmewirkung. Von Anfang an bleibt die Vorpfändung aber wirkungslos, wenn nicht innerhalb eines Monats die Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber als Drittschuldner folgt.[2] Der Arbeitgeber hat somit zunächst das durch die Vorpfändung bewirkte Zahlungsverbot zu beachten, beschlagnahmte Einkommensteile damit einzubehalten, aber noch nicht an den Gläubiger abzuführen. Nach rechtzeitiger gerichtlicher Pfändung wirkt diese (soweit beide Zwangsmaßnahmen sich auch betragsmäßig decken) auf den Zeitpunkt der Vorpfändung zurück. Zahlung an den Gläubiger kann erst nach rechtzeitiger Zustellung des Pfändungsbeschlusses und eines Überweisungsbeschlusses erfolgen.

Bei der Zustellung des Pfändungsbeschlusses braucht eine fällige oder pfändbare Lohnforderung nicht zu bestehen. Die Pfändung hat dann vorläufig keinen praktischen Erfolg. Sie ist jedoch später in dem durch die Beschlusszustellung begründeten Rang zu berücksichtigen, wenn sich ein fälliges und hinreichend hohes, d.  h. pfändbares Arbeitseinkommen ergibt.

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