Arbeitgeber im Pfändungsver... / 5 Wirksamwerden der Einkommenspfändung

5.1 Zustellung des Pfändungsbeschlusses an Arbeitgeber

Die Einkommenspfändung wird mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber als Drittschuldner wirksam.

 
Hinweis

Zustellung dokumentieren

Die Zustellung sollte der Arbeitgeber stets nach Tag, Stunde, am besten auch Minute, durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Pfändungsbeschluss festhalten. Der Zeitpunkt hat u. a. für den Rang mehrfacher Pfändungen des gleichen Arbeitseinkommens Bedeutung.

Die Zustellung erfolgt im Parteibetrieb[1], somit durch den Gerichtsvollzieher[2], der damit auch die Post beauftragen kann.[3] Sie kann auch im Wege der Ersatzzustellung, insbesondere an einen Bediensteten oder Familienangehörigen des Arbeitgebers, vorgenommen werden.[4] Unbeachtlich ist die fernmündliche Vorankündigung einer Pfändung seitens des Vollstreckungsgerichts oder die (private) Übermittlung eines Abdrucks des Pfändungsbeschlusses durch den Gläubiger. Erst die Zustellung des Beschlusses selbst durch den Gerichtsvollzieher lässt die Pfändung wirksam werden.

5.2 Vorpfändung

Die privatrechtliche Vorpfändung[1], die der Gläubiger oder ein von diesem damit beauftragter Gerichtsvollzieher anfertigen kann, hat dagegen vom Zeitpunkt ihrer Zustellung an den Arbeitgeber an Beschlagnahmewirkung. Von Anfang an bleibt die Vorpfändung aber wirkungslos, wenn nicht innerhalb eines Monats die Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber als Drittschuldner folgt.[2] Der Arbeitgeber hat somit zunächst das durch die Vorpfändung bewirkte Zahlungsverbot zu beachten, beschlagnahmte Einkommensteile damit einzubehalten, aber noch nicht an den Gläubiger abzuführen. Nach rechtzeitiger gerichtlicher Pfändung wirkt diese (soweit beide Zwangsmaßnahmen sich auch betragsmäßig decken) auf den Zeitpunkt der Vorpfändung zurück. Zahlung an den Gläubiger kann erst nach rechtzeitiger Zustellung des Pfändungsbeschlusses und eines Überweisungsbeschlusses erfolgen.

Bei der Zustellung des Pfändungsbeschlusses braucht eine fällige oder pfändbare Lohnforderung nicht zu bestehen. Die Pfändung hat dann vorläufig keinen praktischen Erfolg. Sie ist jedoch später in dem durch die Beschlusszustellung begründeten Rang zu berücksichtigen, wenn sich ein fälliges und hinreichend hohes, d.  h. pfändbares Arbeitseinkommen ergibt.

5.3 Von Pfändung erfasstes Arbeitseinkommen

Auf das erst nach Wirksamwerden der Pfändung fällig werdende Arbeitseinkommen erstreckt sich die Pfändung stets auch ohne ausdrückliche Anordnung im Pfändungsbeschluss.[1] Sie erfasst Arbeitseinkommen auch, wenn der Schuldner nach Arbeitsplatzwechsel eine andere Tätigkeit ausübt oder nach neuer Einstufung in eine bessere Vergütungsgruppe höheres Einkommen erhält. Künftiges Arbeitseinkommen bleibt damit auch nach dem Wechsel in einen anderen Unternehmensbereich des gleichen Arbeitgebers (Drittschuldners) gepfändet. Das bedeutet somit auch bei Weiterbeschäftigung in einer anderen Niederlassung des Arbeitgebers, selbst wenn er im Pfändungsbeschluss mit der Firma der bisherigen Zweigniederlassung bezeichnet ist.

Die Pfändung erfasst nur das Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsverhältnis zu dem Drittschuldner, an den sich das Zahlungsverbot des Pfändungsbeschlusses richtet. Wenn dieses Arbeitsverhältnis beendet und später ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber begründet wird, ist ein neuer Pfändungsbeschluss notwendig. Neu muss daher gepfändet werden, wenn der Schuldner die Arbeitsstelle wechselt. Die Weitergabe eines Pfändungsbeschlusses an einen in diesem nicht als Drittschuldner bezeichneten anderen oder neuen Arbeitgeber hat keinerlei Pfändungswirkung. Dies gilt auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers im Konzern- und sonstigen Unternehmensverbund, nicht jedoch bei einem Rechtsformwechsel und beim Betriebsübergang nach § 613a BGB – hier wirkt der Pfändungsbeschluss auch gegenüber dem Rechtsnachfolger.[2]

[2] Vgl. LAG Hamm, Urteil v. 29.9.1975, 3 Sa 483/75, DB 1976 S. 440.

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