Arbeitgeber im Pfändungsver... / 21.1 Pfändung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden Pfändungen unwirksam, die ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erwirkt hat (Zustellung an den Drittschuldner, muss in diese Frist fallen). Für den Arbeitgeber ist weitergehend von Bedeutung, dass die Frist im vereinfachten Insolvenzverfahren einer natürlichen Person, das auf Antrag des Schuldners eröffnet wurde, nun 3 Monate beträgt. Rechtsgeschäftliche Gehaltspfändungen (ebenso wie Gehaltsabtretungen) des Schuldners verlieren mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihren Sicherungscharakter, d. h., die Verfügung wird unwirksam und der verpfändete oder abgetretene Gehaltsbestandteil fällt in die Masse. Das frühere Sicherungsprivileg des Pfändungsgläubigers nach § 114 Abs. 1 InsO ist mit Wirkung zum 1.7.2014 entfallen. Es gilt vielmehr der allgemeine Grundsatz des § 91 InsO, der den Rechtserwerb an der Masse zugehörenden Rechten ausschließt. Im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Gehaltspfändungen werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.

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