Anzeigepflichten des Arbeit... / Arbeitsrecht

1 Strafrechtliche Anzeigepflicht

Strafrechtliche Anzeigepflichten bestehen nur nach § 138 StGB bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Sonstige Anzeigen gegen den Arbeitgeber sind kein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß, wenn der Arbeitnehmer vorher den Arbeitgeber unterrichtet und dieser nicht in angemessener Zeit Abhilfe schafft. Der Arbeitnehmer ist allerdings verpflichtet, keine haltlosen oder übereilten Beschuldigungen zu erheben und keine sachfremden Ziele zu verfolgen. Keinerlei Einschränkungen unterliegt die Anzeige, wenn sich die Straftat gegen den Arbeitnehmer selbst richtet.

2 Gesetzliche Anzeigepflichten

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (sog. Anzeigepflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden – also dem vierten – Arbeitstag vorzulegen (sog. Nachweispflicht).

 

Wichtig

Frühe Vorlage der AU

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an zu verlangen.

Die Angabe des Befundes in der Bescheinigung für den Arbeitgeber ist nur ausnahmsweise (z. B. bei wiederholten gleichartigen Erkrankungen) erforderlich und zulässig. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Die besonderen Anforderungen an die Anzeige- und Nachweispflicht bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland ergeben sich aus § 5 Abs. 2 EFZG. Der Beweiswert von im Ausland ausgestellten steht grundsätzlich den inländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gleich. Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, der ein ärztliches Attest aus einem EU-Staat vorlegt, die Entgeltfortzahlung nur dann verweigern, wenn er nachweisen kann, dass der Mitarbeiter missbräuchlich oder betrügerisch eine Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein. Weitere Anzeigepflichten bestehen hinsichtlich einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation.

Schwangere sollen nach § 15 Abs. 1 MuSchG dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Eine sanktionsbewehrte Mitteilungspflicht besteht regelmäßig jedoch nicht. Dies kann allerdings in Stellungen anders sein, bei denen der Arbeitgeber ein besonderes Informationsbedürfnis hat.

Das "Verlangen" der Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist im Sinne einer Anzeige beim Arbeitgeber zu verstehen – dieser hat keine Zustimmung o. Ä. zu erteilen.

Arbeitnehmererfindungen sind dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich zu melden.

Unverzüglich anzuzeigen sind Änderungen der für den Bezug von Altersteilzeitleistungen erheblichen Verhältnisse.

3 Vertragliche Anzeigepflichten

Anzeigepflichten können in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen geregelt werden. Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht ergeben sich ebenfalls gewisse Anzeigepflichten; dazu gehören Anzeigen bei Änderungen in den persönlichen Lebensverhältnissen, soweit diese für das Arbeitsverhältnis relevant sind; u. U. ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Klausel eine Nebentätigkeit anzuzeigen. Drohende Schäden sind dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zu melden, wenn der Arbeitnehmer in Bezug auf die eigene Arbeitsleistung Störungen im Arbeitsvorgang bemerkt oder voraussieht. Schädigende Handlungen anderer Arbeitnehmer müssen zumindest von Arbeitnehmern mit Aufsichts- oder Kontrollfunktionen angezeigt werden.Ansteckende Krankheiten müssen dem Arbeitgeber angezeigt werden, wenn sie eine Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer oder Kunden begründen.

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