Anzeigepflichten des Arbeit... / 2 Gesetzliche Anzeigepflichten

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (sog. Anzeigepflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden – also dem vierten – Arbeitstag vorzulegen (sog. Nachweispflicht).

 
Wichtig

Frühe Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an zu verlangen. Der Arbeitgeber kann sowohl eine zeitlich frühere Vorlage als auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Zeiten verlangen, die weniger als 3 Tage andauern.[1] Das Recht des Arbeitgebers ist an keinerlei weitere Voraussetzungen, Sachgründe o. Ä. gebunden – es steht in seinem "nicht gebundenen Ermessen".[2]

Die Angabe des Befundes in der Bescheinigung für den Arbeitgeber ist nur ausnahmsweise (z. B. bei wiederholten gleichartigen Erkrankungen) erforderlich und zulässig. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

 
Hinweis

Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber ab dem 1.7.2022

Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019[3] wurde die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Wirkung ab dem 1.1.2021 eingeführt.[4] Da die erforderliche technische Ausstattung sowohl in den Praxen als auch bei den Krankenkassen noch nicht flächendeckend sichergestellt waren, wurde mit dem 1.10.2021 ein späteres Datum vereinbart. Ab dem 1.10.2021 erhält die Krankenkasse direkt vom Vertragsarzt eine elektronische Mitteilung über die Arbeitsunfähigkeit. Die elektronische Meldung an den Arbeitgeber erfolgt erst ab dem 1.7.2022. Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen dann selbst nur noch ihre Arbeitsunfähigkeit direkt beim Arbeitgeber anzeigen. Die nachfolgende ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt direkt und auf elektronischem Weg über die Krankenkassen, die die vom Arzt übermittelten Informationen dem Arbeitgeber zum Abruf aufbereiten. Dabei bleibt der Inhalt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverändert; insbesondere enthält die Bescheinigung keine Krankheitsdiagnose.

 
Wichtig

Zeitlich und räumlich befristete telefonische Krankschreibung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und Videosprechstunde

Telefonische Krankschreibung

Die allgemein gültig vorübergehende Möglichkeit einer telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 9.3.2020 bei Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege[5] wurde zwischenzeitlich aufgehoben.

Der Gemeinsame Bundesausschuss kann seit dem 1.10.2020 jedoch folgende räumlich begrenzte und zeitlich befristete Ausnahme von den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Abhängigkeit von der Art des Ausbruchgeschehens beschließen: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese und zwar im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung erfolgen; das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden. Diese Ausnahmeregelung gilt, sofern die Verordnung von einem Vertragsarzt mit Sitz in einem der jeweils durch gesonderten Ausnahmebeschluss festgelegten Gebiet ausgestellt wurde oder sich der Wohnort des Versicherten innerhalb eines dieser Gebiete befindet.

Diese Regelung gilt bis zum 30.6.2021 bundesweit.

Videosprechstunde

Seit dem 7.10.2020 besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Videosprechstunde als Basis für eine Krankschreibung ohne persönliche Untersuchung des Versicherten.[6] Es muss sich um die Ersterkrankung handeln, die Krankschreibung darf maximal 7 Tage umfassen, der Versicherte muss dem Arzt persönlich bekannt sein und die Art der Erkrankung darf einer Videodiagnose nicht entgegenstehen.

Die besonderen Anforderungen an die Anzeige- und Nachweispflicht bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland ergeben sich aus § 5 Abs. 2 EFZG. Der Beweiswert von im Ausland ausgestellten steht grundsätzlich den inländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gleich.[7] Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, der ein ärztliches Attest aus einem EU-Staat vorlegt, die Entgeltfortzahlung nur dann verweigern, wenn er nachweisen kann, dass der Mitarbeiter missbräuchlich oder betrügerisch eine Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein.[8] Weitere Anzeigepflichten bestehen hinsichtlich einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation.[9]

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