2.1 Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (sog. Anzeigepflicht). Unverzüglich bedeutet keine sofortige Anzeige beim Arbeitgeber. Ausreichend ist die Mitteilung spätestens zu Beginn des ersten Tages der Arbeitsunfähigkeit. Tritt diese früher und zu einer Zeit ein, zu der der erkrankte Arbeitnehmer nicht arbeiten muss (z. B. bei Teilzeitbeschäftigung), hat die Mitteilung spätestens am nächstfolgenden betrieblichen Arbeitstag zu erfolgen. Regelmäßig ist eine telefonische oder sonstige digitale Mitteilung (E-Mail) erforderlich. Adressat muss der Vorgesetzte bzw. die speziell zuständige (HR-)Abteilung sein.

Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden – also dem vierten – Arbeitstag vorzulegen (sog. Nachweispflicht).

 
Wichtig

Frühe Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an zu verlangen. Der Arbeitgeber kann sowohl eine zeitlich frühere Vorlage als auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Zeiten verlangen, die weniger als 3 Tage andauern.[1] Das Recht des Arbeitgebers ist an keinerlei weitere Voraussetzungen, Sachgründe o. Ä. gebunden – es steht in seinem "nicht gebundenen Ermessen".[2]

Die Angabe des Befundes in der Bescheinigung für den Arbeitgeber ist nur ausnahmsweise (z. B. bei wiederholten gleichartigen Erkrankungen) erforderlich und zulässig. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

 
Hinweis

Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber ab dem 1.1.2023

Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019[3] wurde die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt.[4] Da die erforderliche technische Ausstattung sowohl in den Praxen als auch bei den Krankenkassen noch nicht flächendeckend sichergestellt waren, wurde mit dem 1.10.2021 ein späteres Datum vereinbart. Ab dem 1.10.2021 erhält die Krankenkasse direkt vom Vertragsarzt eine elektronische Mitteilung über die Arbeitsunfähigkeit. Die elektronische Meldung an den Arbeitgeber erfolgt erst ab dem 1.1.2023. Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen dann selbst nur noch ihre Arbeitsunfähigkeit direkt beim Arbeitgeber anzeigen. Die nachfolgende ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt direkt und auf elektronischem Weg über die Krankenkassen, die die vom Arzt übermittelten Informationen dem Arbeitgeber zum Abruf aufbereiten. Dabei bleibt der Inhalt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverändert; insbesondere enthält die Bescheinigung keine Krankheitsdiagnose.

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich per Ferndiagnose ist – unabhängig von der Corona-Pandemie – mittlerweile möglich. Durch das "Digitale-Versorgung- und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)" wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in § 92 Abs. 4a SGB V beauftragt, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich per Fernbehandlung zu ermöglichen.[5] Dazu beschloss der G-BA entsprechende Richtlinien zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Möglich ist die ferndiagnostisch festgestellte Arbeitsunfähigkeit nur in dafür geeigneten Fällen. Einschränkend gilt bei der erstmaligen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung, dass diese nicht über einen Zeitraum von bis zu 3 Kalendertagen hinausgehen und ihr keine Feststellung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit folgen soll.

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht so die Möglichkeit einer Videosprechstunde als Basis für eine Krankschreibung ohne persönliche Untersuchung des Versicherten. Es muss sich um die Ersterkrankung handeln, die Krankschreibung darf für dem Arzt bekannte Versicherte maximal 7 Tage, für unbekannte Versicherte maximal 3 Tage umfassen.[6]

 
Wichtig

Telefonische Krankschreibung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Der G-BA kann seit dem 1.10.2020 folgende räumlich begrenzte und zeitlich befristete Ausnahme von den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in räumlicher und zeitlicher Abhängigkeit von der Art des Ausbruchgeschehens beschließen[7]: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese und zwar im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung erfolgen; das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kale...

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