Anzeigepflichten des Arbeit... / 2 Gesetzliche Anzeigepflichten

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (sog. Anzeigepflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden – also dem vierten – Arbeitstag vorzulegen (sog. Nachweispflicht).

 
Wichtig

Frühe Vorlage der AU

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an zu verlangen. Der Arbeitgeber kann sowohl eine zeitlich frühere Vorlage als auch eine AU-Bescheinigung für Zeiten verlangen, die weniger als 3 Tage andauern. Das Recht des Arbeitgebers ist an keinerlei weitere Voraussetzungen, Sachgründe o. Ä. gebunden – es steht in seinem "nicht gebundenen Ermessen".

Die Angabe des Befundes in der Bescheinigung für den Arbeitgeber ist nur ausnahmsweise (z. B. bei wiederholten gleichartigen Erkrankungen) erforderlich und zulässig. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

 
Hinweis

Digitale AU-Bescheinigung an den Arbeitgeber ab dem 1.1.2022

Durch das 3. Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 wurde die digitale AU-Bescheinigung mit Wirkung ab dem 1.1.2021 eingeführt (§ 5 Abs. 1a EFZG n. F., § 109 SGB IV n. F.). Ab dem 1.1.2021 erhält die Krankenkasse eine elektronische Mitteilung über die Arbeitsunfähigkeit. Die elektronische Meldung an den Arbeitgeber erfolgt erst ab dem 1.1.2022. Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen dann selbst nur noch ihre Arbeitsunfähigkeit direkt beim Arbeitgeber anzeigen. Die nachfolgende ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt direkt und auf elektronischem Weg über die Krankenkassen, die die vom Arzt übermittelten Informationen dem Arbeitgeber zum Abruf aufbereiten. Dabei bleibt der Inhalt der AU-Bescheinigung unverändert; insbesondere enthält die Bescheinigung keine Krankheitsdiagnose.

 
Wichtig

Befristete telefonische Krankschreibung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zwischen dem 9.3. und 19.4.2020 konnten Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) zunächst bis maximal 7 Tage ausgestellt bekommen, ohne dafür eine Arztpraxis aufsuchen zu müssen. Die Regelung galt für Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptome, die nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 erfüllten.

Die Ausnahmeregelung wurde kurzfristig mit Beschluss vom 21.4.2020 zunächst bis zum 4.5.2020 verlängert und gilt rückwirkend ab dem 20.4.2020. Nach der neuen Sonderregelung dürfen Ärzte Patienten mit leichten Symptomen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache für bis zu 7 Tage krankschreiben können. Danach ist eine Verlängerung per Telefon um weitere 7 Tage möglich. Die Ausnahmeregelung wäre bei Nichtverlängerung am 4.5.2020 ausgelaufen und wurde daher zunächst bis zum 18.5.2020 und dann noch einmal bis zum 31.5.2020 befristet verlängert.

Die Sonderregelung für telefonische Krankschreibungen wegen der Corona-Krise ist zum 31.5.2020 ausgelaufen.

Die besonderen Anforderungen an die Anzeige- und Nachweispflicht bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland ergeben sich aus § 5 Abs. 2 EFZG. Der Beweiswert von im Ausland ausgestellten steht grundsätzlich den inländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gleich. Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, der ein ärztliches Attest aus einem EU-Staat vorlegt, die Entgeltfortzahlung nur dann verweigern, wenn er nachweisen kann, dass der Mitarbeiter missbräuchlich oder betrügerisch eine Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein. Weitere Anzeigepflichten bestehen hinsichtlich einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation.

Schwangere sollen nach § 15 Abs. 1 MuSchG dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Eine sanktionsbewehrte Mitteilungspflicht besteht regelmäßig jedoch nicht. Dies kann allerdings in Stellungen anders sein, bei denen der Arbeitgeber ein besonderes Informationsbedürfnis hat. Spiegelbildlich hat die Arbeitnehmerin das vorzeitige Ende der Schwangerschaft (z. B. aufgrund einer Fehlgeburt) unverzüglich mitzuteilen.

Anzuzeigen ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 PflegeZG weiterhin die Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege im Umfang von maximal 10 Arbeitstagen i. S. v. § 2 PflegeZG. Die Pflicht entsteht unverzüglich, nachdem der Pflegezeitberechtigte Kenntnis vom Eintritt der akuten Pflegesituation erlangt hat.

Das "Verlangen" der Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist im Sinne einer Anzeige beim Arbeitgeber zu verstehen – dieser hat keine Zu...

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