Anzeigepflichten des Arbeit... / Arbeitsrecht

1 Massenentlassungen

Bei Massenentlassungen hat der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten. Die Anzeige muss rechtzeitig vor Ausspruch der Kündigungen, aber nach dem abgeschlossenen Anhörungsverfahren des Betriebsrats erfolgen. Erfasst werden auch Aufhebungsverträge. Der Betrieb muss mindestens 21 Arbeitnehmer beschäftigen. Möglich ist die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung verbundener Konzernunternehmen, die den Entlassungen in einem der Unternehmen zustimmen muss. Ausgenommen sind durch die Eigenart der Betriebe bedingte Entlassungen bei Saison- und Kampagnebetrieben. Der Betriebsrat ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu beteiligen, seine Stellungnahme ist der Anzeige zu ihrer Wirksamkeit beizufügen.

 

Achtung

Art der Beteiligung muss ersichtlich sein

Die sonstigen betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte hat der Arbeitgeber zusätzlich zu wahren. Er muss dem Betriebsrat gegenüber eindeutig zu erkennen geben, welche Beteiligungspflicht er gerade erfüllen will. Eine nachträgliche Zuordnung oder eine Nachholung der Beteiligung scheidet aus.

Nach Zugang der Anzeige bei der Arbeitsagentur tritt eine grundsätzlich einmonatige Kündigungssperrfrist ein, die der Wirksamkeit von Entlassungen entgegensteht. Die Entlassungen können erst danach und nur innerhalb der Freifrist von 90 Tagen erfolgen. Solange die Anzeige nicht erstattet ist, sind die anzeigepflichtigen Entlassungen unwirksam. Gegen den ablehnenden Verwaltungsakt der Agentur für Arbeit ist Widerspruch und sozialgerichtliche Klage des Arbeitgebers möglich. Will der Arbeitnehmer daraus Rechte ableiten, muss er sich auf die fehlende Anzeige berufen.

2 Schwerbehinderte Menschen

Arbeitgeber, die zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verpflichtet sind, haben die im SGB IX (§ 80) normierten Anzeigepflichten zu beachten . Nach § 80 SGB IX hat der Arbeitgeber eine umfassende Anzeigepflicht gegenüber dem Integrationsamt bzgl. seiner Beschäftigungspflicht und der Berechnung der Ausgleichsabgabe für ein Kalenderjahr, die bis zum 31. März des Folgejahres zu erfüllen ist. Eine schriftliche Antragspflicht besteht bei der Entlassung schwerbehinderter Menschen, die auf die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung gerichtet ist. Anzuzeigen ist auch die Einstellung bzw. Entlassung von schwerbehinderten Menschen, die dem Schutz der §§ 85 ff. SGB IX nicht unterliegen. Die Verletzung der Anzeigepflicht kann zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen.

3 Mutter- und Schwangerenschutz

Über die Schwangerschaft und den Tag der Entbindung ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, Mitteilung zu machen. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Mitteilung der Schwangeren zu benachrichtigen. Die Nichtmitteilung ist ordnungswidrig. Grundsätzlich ist auch dem Betriebsrat Mitteilung zu machen, es sei denn, die Schwangere spricht sich dagegen aus. Die Mitteilungspflicht gilt nicht analog für Aufhebungsverträge.

4 Sonstige Anzeigepflichten

Bei Ausbruch und Beendigung eines Arbeitskampfes sind die Arbeitgeber verpflichtet, der für den Betrieb zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten. Zahlreiche Anzeigepflichten gegenüber Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften gibt es im Arbeitsschutzrecht. Im Bereich des technischen Arbeitsschutzes sind, wenn die Errichtung gefährlicher Anlagen nicht direkt erlaubnispflichtig ist, überwachungsbedürftige Anlagen sowie Unfälle und Schäden anzuzeigen. Der zuständigen Kammer ist der Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages anzuzeigen. Auch das Ausbildungsplatzförderungsgesetz und das Gesetz über die betriebliche Altersversorgung (Anmeldung zum PSV) sehen Meldepflichten vor. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält verschiedene Melde- und Anzeigepflichten für den Verleiher.  Eine weitere Anzeigepflicht besteht im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes, sofern der Arbeitgeber die Arbeitnehmersparbeträge selbst anlegt. Arbeitsunfälle sind dem jeweiligen Träger der Unfallversicherung gegenüber anzeigepflichtig.

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