Anzeigepflichten des Arbeit... / 2 Schwerbehinderte Menschen

Arbeitgeber, die zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verpflichtet sind, haben die im SGB IX (§ 163 SGB IX) normierten Anzeigepflichten zu beachten.[1] Nach § 163 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber eine umfassende Anzeigepflicht gegenüber dem Integrationsamt bzgl. seiner Beschäftigungspflicht und der Berechnung der Ausgleichsabgabe für ein Kalenderjahr, die bis zum 31.3. des Folgejahres zu erfüllen ist. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Anzeigefrist für das Jahr 2019 auf den 30.6.2020 verlängert. Eine schriftliche Antragspflicht besteht bei der Entlassung schwerbehinderter Menschen[2], die auf die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung gerichtet ist. Anzuzeigen ist unter bestimmten Umständen auch die Einstellung bzw. Entlassung von schwerbehinderten Menschen, die dem Schutz der §§ 168 ff. SGB IX aufgrund der Ausnahmen in § 173 Abs. 1 SGB IX nicht unterliegen. Dazu gehören die Einstellung auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen, deren Arbeitsverhältnis noch nicht länger als 6 Monate besteht.[3] Meldepflichtig sind zudem die gewählte Vertrauensperson und der oder die Inklusionsbeauftragte im Unternehmen, in denen mindestens 5 Schwerbehinderte dauerhaft beschäftigt sind.[4]

Zur elektronischen Anzeige kann das Programm IW-Elan genutzt werden (kostenloser Download unter www.IW-Elan.de).

Die Verletzung der Anzeigepflichten kann zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen.

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