Anwesenheitsprämie / 3.2 Mutterschutz

Fehlzeiten aufgrund der Mutterschutzfristen waren nach der früheren Rechtsprechung des BAG für die Zahlung einer tariflichen Jahresleistungsprämie einer tatsächlichen Arbeitsleistung gleichzusetzen. Diese Auffassung wurde anschließend vom BAG jedoch nicht mehr vertreten. Die Vertragsparteien könnten auch Fehlzeiten, für die ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, als anspruchsmindernd oder -ausschließend bestimmen. Das Gesetz verlange keine weitergehende Sicherung der schwangeren Arbeitnehmerin. Diese Rechtsprechung ist durch eine Entscheidung des EuGH wieder überholt: Die gebotene Gleichbehandlung von Männern und Frauen untersagt es, dass ein Arbeitgeber Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation anteilig leistungsmindernd berücksichtigt.

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