Annehmlichkeit

Zusammenfassung

 

Begriff

Annehmlichkeiten und Gelegenheitsgeschenke des Arbeitgebers können als Aufmerksamkeiten steuerfrei bleiben, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Ebenso wenig gehören weitere Sachzuwendungen und geldwerte Vorteile zum Arbeitslohn, die letztlich im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse gewährt werden. Die Einordnung als Aufmerksamkeit setzt voraus, dass die Sachzuwendung (keine Geldzuwendung) des Arbeitgebers im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht wird und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer führt. Der Wert der Aufmerksamkeit, des Arbeitsessens oder der Sachzuwendung im Rahmen von Betriebsveranstaltungen darf max. 60 EUR brutto betragen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Frage, welche Sachleistungen zu den Aufmerksamkeiten rechnen, ist nicht gesetzlich geregelt. Für die Einordnung sind die Bestimmungen von R 19.6 LStR und H 19.6 LStH maßgebend.

Sozialversicherung: Die Beitragsfreiheit basiert auf der Lohnsteuerfreiheit und ergibt sich aus § 1 Abs. 1 SvEV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Aufmerksamkeit in Form von Geldzuwendungen pflichtig pflichtig
Aufmerksamkeit als Sachzuwendung bis 60 EUR brutto frei frei
Arbeitsessen (außergewöhnlicher Arbeitseinsatz) frei frei
Getränke und Genussmittel zum Verzehr im Betrieb frei frei
 

Lohnsteuer

1 Sachzuwendungen aus persönlichem Anlass

Sachzuwendungen, die dem Arbeitnehmer nur mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zufließen, gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Es ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie gewährt werden.

Steuerfreie Aufmerksamkeiten bis 60 EUR brutto

Geschenke, die der Arbeitnehmer aus persönlichem Anlass erhält und deren Wert 60 EUR brutto pro Anlass nicht übersteigt, bleiben als Aufmerksamkeiten lohnsteuerfrei, weil es am Entlohnungscharakter fehlt. Die Sachzuwendung muss aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses des Arbeitnehmers oder seiner Familienangehörigen gegeben werden.

Besondere persönliche Ereignisse

Einmalige oder selten vorkommende persönliche Ereignisse können z. B. sein:

  • Geburtstag,
  • Silberhochzeit,
  • Einschulung,
  • Schulabschluss,
  • Kommunion oder Konfirmation eines Kindes,
  • Krankenbesuch.
 

Achtung

Weihnachten ist kein persönliches Ereignis

Die Rechtsprechung hat die Verwaltungsauffassung insoweit bestätigt. Ist die Übergabe eines Weihnachtspakets auf Weihnachtsfeiern wegen der Schichtarbeit im Betrieb und der Vielzahl der Arbeitnehmer organisatorisch nicht möglich, handelt es sich bei den übergebenen Päckchen um eine steuerbare Aufmerksamkeit. Es liegt in diesem Fall steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Beispiele für steuerfreie Aufmerksamkeiten

Als Aufmerksamkeit kommen z. B. in Betracht:

  • Blumen,
  • Genussmittel (z. B. alkoholische Getränke und Tabakwaren),
  • ein Buch oder
  • eine CD/DVD.

Lohnsteuerliche Freigrenze von 60 EUR brutto

Für die Einordnung als Aufmerksamkeit gilt eine Freigrenze von höchstens 60 EUR brutto. Sachzuwendungen mit einem Wert von mehr als 60 EUR sind in voller Höhe steuer- und beitragspflichtig.

Die 60-EUR-Freigrenze ist nicht gesetzlich, sondern durch Verwaltungsanweisung geregelt. Daraus lässt sich ableiten, dass der Höchstbetrag in Ausnahmefällen auch überschritten werden kann, wenn dies begründet ist und es sich gleichwohl um eine bloße Aufmerksamkeit handelt, z. B. weil das Geschenk mangels Alternative nur in einem hochpreisigen Geschäft erworben werden kann.

 

Hinweis

Sachgeschenke auf 110-EUR-Freibetrag anzurechnen

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei üblichen Betriebsveranstaltungen werden als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht besteuert, soweit der Freibetrag von 110 EUR je Arbeitnehmer und Veranstaltung eingehalten wird.

Sachgeschenke sind – unabhängig von ihrem Wert – auf den 110-EUR-Freibetrag anzurechnen und damit ggf. steuerfrei, wenn und soweit die gesamten Zuwendungen den Betrag von 110 EUR nicht überschreiten.

2 Sonderzuwendungen aus sonstigen Anlässen

Freiwillige Sonderzuwendungen des Arbeitgebers an einzelne Arbeitnehmer, z. B. Lehrabschlussprämien, gehören grundsätzlich zum Arbeitslohn. Es spielt keine Rolle, ob damit soziale Zwecke verfolgt werden oder ob sie dem Arbeitnehmer anlässlich besonderer persönlicher Ereignisse zugewendet werden. Das gilt sowohl für Geld- als auch für Sachgeschenke.

3 Sachzuwendungen an Dritte

Die Steuerfreiheit von Aufmerksamkeiten bis zu einem Betrag von 60 EUR brutto anlässlich eines persönlichen Ereignisses gilt auch für Sachzuwendungen an Dritte.

 

Praxis-Beispiel

60-EUR-Freigrenze und Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen an Dritte

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