Annehmlichkeit / 6 Sachzuwendungen im betrieblichen Interesse

Ebenso wenig zählen weitere Sachzuwendungen und geldwerte Vorteile zum Arbeitslohn, die letztlich im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse gewährt werden. Dies umschreibt Vorteile, die der Belegschaft als Gesamtheit zugewendet werden oder die einem einzelnen Arbeitnehmer gewissermaßen aufgedrängt werden und die er kaum ablehnen kann. Dazu gehören z. B.

  • Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wie verbesserte Ausstattung des Arbeitsplatzes, die Bereitstellung von Aufenthalts- und Erholungsräumen, von betriebseigenen Dusch- und Badeanlagen oder von Park- und Einstellplätzen;
  • Das Zurverfügungstellen firmeneigener oder angemieteter Sportanlagen, z. B. Schwimmbäder usw., wenn sie dem Gruppensport dienen. Nicht dazugehört die Überlassung von Tennis- oder Golfplätzen usw.;
  • Maßnahmen zur Vorbeugung spezifisch berufsbedingter Beeinträchtigungen der Gesundheit, wenn die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Verhinderung krankheitsbedingter Arbeitsausfälle durch Auskünfte des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse bzw. Berufsgenossenschaft oder durch Sachverständigengutachten bestätigt wird, sowie
  • Maßnahmen zur gesundheitlichen Betreuung der Arbeitnehmer, z. B. durch den Betriebsarzt, Übernahme der Kosten für eine Vorsorgeuntersuchung, die Übernahme der Kosten für eine augenärztliche Untersuchung und für eine spezielle Bildschirmbrille wegen Bildschirmarbeit;
  • pauschale Zahlungen des Arbeitgebers an ein Dienstleistungsunternehmen, das sich zur kostenlosen Beratung und Betreuung der Arbeitnehmer in persönlichen und sozialen Angelegenheiten verpflichtet hat, z. B. zu  Rentenfragen usw., ebenso pauschale Zahlungen an ein sog. Kinder- oder Familienbüro, das für die Betreuung der Kinder der Arbeitnehmer Tagesmütter vermittelt;
  • die Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidung, wenn kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers anzunehmen ist,
  • die Überlassung eines Werkstattwagens bei Wohnungsrufbereitschaft zur Durchführung von Reparaturen auch dann, wenn das Fahrzeug in dieser Zeit für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung steht.

    Entsprechendes gilt für die Firmenwagenüberlassung, auch wenn eine dienstliche Fahrt an der Wohnung beendet wird, z. B. die Firmenwagengestellung von der Firma aus für einen Seminarbesuch, wenn der private Pkw des Arbeitnehmers bis zum nächsten Arbeitstag auf dem Firmengelände verbleibt.

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