Annahmeverzug / Zusammenfassung
 
Begriff

Nach den allgemeinen Regeln des gegenseitigen Vertrags (§§ 320, 326 Abs. 1 Satz 1 BGB) muss der Arbeitgeber die Vergütung nur entrichten, wenn der Arbeitnehmer gearbeitet hat ("Ohne Arbeit kein Lohn"). Gängige Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie etwa die Lohnfortzahlungspflicht während Krankheit und Urlaub sind bekannt. Weniger bekannt, jedoch von hoher praktischer Bedeutung, sind die beiden Fälle des § 615 BGB: die Pflicht zur Lohnzahlung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers und die Vergütungspflicht nach der Lehre vom Betriebsrisiko.

Nach §§ 293 ff. BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Betreten des Betriebs oder an der Arbeit hindert. Der praktisch häufigste Fall des Annahmeverzugs tritt jedoch im Anschluss an eine unwirksame Arbeitgeberkündigung oder eine unwirksame Befristung ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob den Arbeitgeber ein Verschulden trifft oder nicht. Sowohl Annahmeunwilligkeit des Arbeitgebers als auch Annahmeunmöglichkeit können Vergütungsansprüche auslösen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Anspruchsgrundlage für Ansprüche aus Annahmeverzug ist § 615 BGB i. V. m. dem arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruch. In Kündigungsfällen wird § 615 BGB durch § 11 KSchG verdrängt. Vertragliche Vereinbarungen oder einseitig erklärte Anordnungen des Arbeitgebers, wie beispielsweise Sonderurlaub, Freizeitausgleich oder Freistellung bilden eigenständige Rechtsgrundlagen für Vergütungszahlungspflichten und stellen keinen Annahmeverzug dar.

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